Vergaberecht | 05.09.2018 | Nr. 290/18
Lukas Kilian: (TOP 5) Wir stärken den lokalen Mittelstand bei öffentlichen Ausschreibungen In der heutigen (05.09.18) Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian zum Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein:
"Wir begrüßen die erhebliche Vereinfachung des Vergaberechts in Schleswig- Holstein. Durch den Abbau unnötiger Bürokratie machen wir es nun auch kleinen und mittelständischen Betrieben möglich, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und gehen damit einen weiteren Schritt zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland", ist sich Kilian sicher.
Die Änderung solle nun noch sechs Paragrafen umfassen, waren es vor noch 20. Die ersatzlose Streichung sei gelungen, da es Redundanzen mit Bundes- und Europarecht gegeben habe. Die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen sei nun auch ohne großen bürokratischen Aufwand für die Bewerbung um einen Auftrag möglich.
"Mit der Einführung der Eigenerklärung wird der bürokratische Aufwand einer Ausschreibung nur dem Unternehmen auferlegt, welches den Auftrag auch erhält. Der Verzicht auf vergabefremde Kriterien vereinfacht die öffentlichen Ausschreibungen. Die Streichung gesetzlicher Dopplungen bringt das Vergaberecht somit auf ein verständliches Mindestmaß. Auch die Arbeitnehmerrechte sind weiter geschützt, so bleibt der vergaberechtliche Mindestlohn erhalten, wird aber auch nicht weiter erhöht", so Kilian.



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