Es gilt das gesprochene Wort! http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/ Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:



Kiel, 5. September 2018


TOP 20: Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern (Drs-Nr.: 19/885)



Özlem Ünsal
Ohne unsere engagierten Ehrenamtlichen geht es nicht

Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bedeutung um den Wert dieser Schlagworte erleben wir Demokrat*innen dieser Tage aufs Neue. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten. Solidarität bedeutet gesellschaftlicher Zusammenhalt und nicht Hetze und Spaltung! Dazu müssen wir uns bekennen. Dies tun inzwischen auch über 30 Millionen Menschen in unserer gesamten Republik. Sie engagieren sich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit. Eine politische Debatte darüber, wie wir dennoch mehr Solidarität, mehr Engagement und Zusammenhalt in der Gesellschaft erreichen können, ist mehr als überfällig. Dies ist dringend geboten, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wollen, in unserer Zivilgesellschaft eine aktive Rolle einzunehmen. Hierbei ist es auch notwendig, sich mit der Zukunft und den Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste zu beschäftigen. Das wollen wir heute gerne tun!
In Schleswig-Holstein existieren, sei es zum Erwerb neuer Kenntnisse oder zur beruflichen Orientierung, verschiedene Möglichkeiten und Freiwilligendienstmodelle mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Viele von Ihnen engagieren sich, in dem sie sich für einen Zeitraum selbstverpflichten, um ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Rund 100.000, vor allem junge Menschen, leisten Jahr für Jahr einen Freiwilligendienst. Hierbei stehen für uns das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), das Freiwillige Politische Jahr (FPJ), der Bundesfreiwilligendienst und der Europäische Freiwilligendienst (EFD) 2



gleichberechtigt nebeneinander. Die Freiwilligendienste haben sich zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt. Rund 320.000 Freiwillige (ohne Sonderkontingent mit Flüchtlingsbezug) haben sich seit dem 1.Juli 2011 bereits für einen Einsatz im Bundesfreiwilligendienst entschieden. Tendenz steigend.
Aktuell engagieren sich bundesweit über 39.000 Männer und Frauen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen (Stand Juli 2018). Während wir im Jahr 2012 noch bei einem Jahresdurchschnitt von etwa 34.000 Personen lagen, stieg diese Zahl 2017 bereits auf knapp 42.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst an. Freiwilligendienste sind absolut angesagt! Mit Blick auf die Zukunft der Freiwilligendienste halten wir es für unabdingbar, diese zur Förderung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken und weiterzuentwickeln. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, zeitnah Gespräche mit Freiwilligendienstlern und Trägern aufzunehmen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Anerkennung der geleisteten Dienste weiter zu erhöhen.
Hierbei sind insbesondere folgende Punkte für uns von besonderer Bedeutung:
• die Anhebung der Landesförderung
• eine einheitliche Anerkennungspraxis der Dienste durch die Universitäten
• eine Ermäßigung in Analogie zu Schüler/innen, Azubis und Student/innen bei der Nutzung des ÖPNV sowie z.B. von Schwimmhallen, Museen und Kinos
• sowie eine grundsätzliche Befreiung von GEZ-Beiträgen
• und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die die Akzeptanz und Wertschätzung auf allen Ebenen, z.B. bei Eltern, in der Wirtschaft, für die Ausbildung, für das Studium fördert.
Wir müssen insgesamt eine stärkere, wahrnehmbare Form der gesellschaftlichen Wertschätzung entwickeln. Diese gesellschaftliche Akzeptanz muss sich dann in konkreten Anerkennungsformen ausdrücken. Hierzu könnten neben den genannten Punkten auch beispielsweise die Nichtanrechnung der Freiwilligenvergütung bei Leistungsempfänger*innen, die Berücksichtigung eines absolvierten Freiwilligendienstes bei der Vergabe von Studienplätzen sowie der Bürokratieabbau zählen. In vielen Freiwilligendienstformaten ist der Verwaltungs- aufwand deutlich gestiegen. Wir sollten dazu kommen, diesen deutlich zu reduzieren und das Antrags- und Nachweisverfahren zu vereinfachen. In den Arbeitsgrundsätzen der Freiwilligendienste wird viel Wert darauf gelegt, dass das Engagement nicht nur als Dienst an der Gemeinschaft, sondern auch als Möglichkeit wahrgenommen werden darf, sich ohne gesellschaftlichen Leistungsdruck zu orientieren. Die Träger der Freiwilligendienste fordern zu Recht eine klare Absage an jegliche Versuche, gesellschaftliche Pflichtdienste in die Diskussion zu bringen und ihre (Wieder-) Einführung voranzutreiben. Die Antwort auf Anerkennung kann 3



nicht heißen: „Verpflichtend und fremdbestimmt“ statt „freiwillig und selbstbestimmt“! Glücklicherweise sind die verfassungsrechtlichen Hürden hierfür extrem hoch. Das hat auch mit den Erfahrungen mit dem „Reichsarbeitsdienst“ der Nationalsozialisten zu tun. Solch einen Rückschritt lehnen wir entschieden ab! Es gibt seit der Aussetzung der Wehrpflicht keine neuen Argumente. Statt Zwangsdienste einzuführen, sollten wir darüber nachdenken, wie wir diesen freiwilligen Einsatz in sozialen, ökologischen oder kulturellen Projekten stärker ausbauen und die Mittel lieber zur Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste oder der Arbeit in sozialen und pflegerischen Berufen zu Verfügung stellen können. Zuhören, Ideen aufnehmen und den ehrenamtlichen Tatendrang würdigen, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fangen wir dort einfach mal an!