Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 5. September 2018



TOP 23 + 29: Asylrecht – Abschiebung von Fachkräften (Drs-Nr.: 19/891, 19/897)



Dr. Ralf Stegner
Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit! Wir freuen uns immer über neue Verbündete – grade wenn sie überraschend und von unerwarteter Seite kommen. Insofern, Herr Ministerpräsident, haben wir uns in der Sommerpause über Ihre Äußerungen zum sogenannten „Spurwechsel“ gefreut. „Der linke Günther fordert das, und die SPD stimmt zu.“ So war das in Pressemeldungen zu lesen, das ist ein bisschen Etikettenschwindel, aber geschenkt – Herr Ministerpräsident, wenn das Ihrem Image dient – es geht ja um eine gute Sache, die die SPD seit langem fordert. Es geht – und das versteckt sich hinter dem technischen Begriff Spurwechsel – darum, gut integrierten Menschen in Deutschland eine Perspektive zu geben. Auch und gerade dann, wenn ihnen die Abschiebung droht.
Es ist doch eine irre Situation, über Fachkräftemangel zu klagen, im Ausland um qualifizierte Zuwanderer zu werben und gleichzeitig Menschen, die hier in Deutschland in Arbeit oder Ausbildung sind, abschieben zu wollen. Keine Frage: Es gibt Menschen, bei denen wir keine falschen Skrupel bei der möglichst schnellen Rückführung haben dürfen. Zum Beispiel bei kriminellen Gewalttätern, bei Terroristen, bei Menschen, die unsere Demokratie ablehnen und bekämpfen. Bei denen brauchen wir Konsequenz und schnelle Abschiebungen. 2



Statt drüber zu philosophieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, könnte Herr Seehofer da mal Aktivitäten entwickeln. Und wenn dann was geschieht, wie bei der schwarz-gelben Regierung in NRW, wird die Verfassung gebrochen, die Unabhängigkeit der Justiz verletzt und Leute aus Ihren Reihen schwadronieren darüber, dass Gerichtsurteile dem „Volksempfinden“ entsprechen sollten. So etwas kennen wir – nein danke! Fakt ist, wir schieben doch die falschen Leute ab. Nicht nur in Bayern, auch hier in Schleswig-Holstein.
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Und das muss und wird es auch in der Zukunft bleiben. Unser Problem ist aber, dass ein modernes und zur Realität passendes Einwanderungsgesetz von der Union seit vielen Jahren blockiert wird. Und zwar auf allen Ebenen. Die SPD musste hart dafür kämpfen, diesen Punkt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu verankern – da haben auch Sie nicht geholfen, Herr Ministerpräsident, das kann ich Ihnen aus eigenem Erleben berichten. Aber bis die Blockade der Union endlich gebrochen ist und wir ein praxistaugliches Einwanderungsrecht haben, brauchen wir eine Bleibeperspektive für gut integrierte Menschen. Und wir müssen als Land alle Ermessensspielräume ausnutzen, die die Gesetzgebung uns bietet. Dieser Ermessensspielraum ist ein Abschiebemoratorium für Menschen in Ausbildung und Beruf, das wir gemeinsam auf den Weg bringen können und wollen.
Natürlich geht es nicht darum, allen abgelehnten Asylbewerbern einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen oder gar neue Anreize zu schaffen. Aber wenn Menschen sich anständig integrieren, über Jahre auf eine Entscheidung warten und wir sie eigentlich dringend brauchen, dann wäre es doch absurd sie abzuschieben, teilweise ganze Familien mit Kindern, die hier geboren worden sind. So viel Pragmatismus dürfen und müssen wir uns erlauben. Da kann man mit uns auch über Stichtagsregelungen reden. Nicht zuletzt ist es ein dringend notwendiges Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Wenn sie ihren Teil zur Integration und zur Fachkräftesicherung beitragen, dann sorgen wir dafür, dass ihre Auszubildenden und Arbeitnehmer am nächsten Tag auch noch zur Arbeit erscheinen können, weil sie eben nicht in Nacht und Nebel abgeschoben werden. Die Wirtschaft steht da an unserer Seite. Und Umfragen zeigen übrigens, dass auch ein großer Teil der Bevölkerung die Position der SPD teilt – bei diesem schwierigen Thema keine Selbstverständlichkeit.
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit Ihren Ankündigungen zumindest für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Ich schwanke noch etwas in der Bewertung, ob es Ihnen um Aufmerksamkeit für das Thema oder doch eher für Ihre eigene Person ging. Und ich befürchte, dass es eher der zweite Punkt war. So oder so sind Ihre Erfolge im CDU-Präsidium offensichtlich 3



überschaubar. Frau Merkel will das nicht, und die CSU in ihrem irrlichternden Wettbewerb mit den Rechtspopulisten im bayerischen Landtagswahlkampf will das schon gar nicht.
Heute wäre Gelegenheit anzupacken statt rumzuschnacken. Machen Sie mit beim Abschiebemoratorium für gut integrierte Flüchtlingsfamilien, stimmen Sie unserem Antrag zu.