Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 5. Juli 2018



Beate Raudies
Freifunk ist eine tolle Sache – Gemeinnützigkeit anerkennen (Rede zu Protokoll gegeben)


Die Schriftstellerin Christine Brückner ist mit einem Buch bekannt geworden, dass den Untertitel trägt: „Ungehaltene Reden ungehaltener Frauen". Dieser Untertitel passt – wie ich finde – sehr gut zur heutigen Debatte. Denn bereits in 2017, als das Thema „Gemeinnützigkeit von Freifunk- Initiativen" in diesem Haus auf der Tagesordnung stand, wurden die Reden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben. Was dem Thema nicht unbedingt gerecht wird.
Denn Freifunk ist eine tolle Sache. Indem Privatpersonen ihre Router zusammen schalten und so ein frei zugängliches Kommunikationsnetzwerk schaffen, ermöglichen sie anderen einen kostenfreien Zugang zum „World Wide Web“. Aber auch für diese privaten Initiativen fallen irgendwann Kosten an. Wenn nun die Initiatoren nicht alle Kosten allein tragen wollen und sich Förderer und Unterstützer suchen, stoßen sie häufig auf ein Problem: Der Geldgeber bittet um eine Spendenquittung. Die könnte nun auch jede Privatperson oder jede Initiative ausstellen. Allerdings fehlt dieser Bescheinigung bisher der Hinweis auf die Gemeinnützigkeit. Damit ist eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden derzeit nicht möglich. Dies ist für viele Spenderinnen und Spender aber ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über eine Zuwendung. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würde ein richtiges und wichtiges Signal für das Engagement der mittlerweile sehr zahlreichen Freifunk-Initiativen im Land darstellen und eine rechtssichere Grundlage für ihre Finanzierung schaffen. Auch darum hatten die 2



Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Februar 2017 eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, die Freifunkinitiativen – jedenfalls so lange sie ohne Gegenleistung tätig sind – als gemeinnützig anzuerkennen.
Dieser Initiative hatten sich seinerzeit bereits die Regierung der Küstenkoalition als auch der Landtag angeschlossen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung wurde im Bundesrat am 10. März 2017 mehrheitlich angenommen und in den Bundestag eingebracht. Dort wurde der Gesetzentwurf jedoch durch die CDU/CSU-Fraktion blockiert, so dass er nicht mehr vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestages beschlossen werden konnte.
Auf Initiative der SPD wurde die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen dann aber in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen. Und daher sehen Sie mich jetzt ungehalten, meine Damen und Herren der Koalition: Denn in Ihrem Antrag tun Sie so, als hätten Sie das Thema erfunden. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Eine Initiative der Länder zur Unterstützung der Angelegenheit dürfte zwar unbestritten hilfreich sein zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Und nichts spricht dagegen, die Bundesratsinitiative wieder aufzugreifen. Einen Schaufensterantrag, wie Sie ihn heute stellen, braucht es dazu aber nicht. Im letzten Jahr hat die CDU sogar noch gegen einen fast wortgleichen Antrag gestimmt, und die FDP hat sich enthalten. Ihre plötzliche Einsicht ist ja erfreulich – dies spiegelt Ihr Antrag aber nicht wieder. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.