Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 244/ 2018 Kiel, Donnerstag, 5. Juli 2018
Digitales/SmartMeter



Stephan Holowaty: SmartMeter nicht zu Lasten des



www.fdp-fraktion-sh.de Datenschutzes Zur Diskussion um die Digitalisierung der Energiewende erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die Menschen in unserem Land werden den Wandel zu erneuerbaren Energien nur dann mittrage, wenn sie davon auch Vorteile haben. In Zukunft werden in große Teile unserer Wohnbauten intelligente Stromzähler, sogenannte SmartMeter, ein- gebaut. Die Stromversorgung zum Haushalt wird über Verteilnetze sichergestellt. Diese müssen digitalisiert werden, damit sie genauer gesteuert werden können. Man redet von sogenannten "Smart Grids", also intelligenten Stromnetzen, die Energieangebote und Energienachfrage erkennen und "smart" nachregeln. Das ist beim Ausbau regenerativer Energien eine für den Erfolg betriebswichtige Kompo- nente.
Hier hat der Bund reagiert und ein leider äußerst bürokratisches und folgenreiches Messstellenbetriebsgesetz erlassen. Dieses Bundesgesetz hat eine Reihe von Prob- lemen verursacht, wie die Schaffung einer Vielzahl von neuen Prozessen und Mark- trollen, die sich erst finden müssen. Parallel dazu soll der SmartMeter-Rollout be- ginnen, der jetzt schon im Verzug ist, weil die Zertifizierung der Geräte noch nicht abgeschlossen ist.
Je genauer Messstellenbetreiber, Stromlieferanten und ggf. sogar der Staat das Verbrauchsverhalten der Kunden kennt, desto mehr stoßen wir in den Kernbereich des Datenschutzes in der privaten Lebensführung vor. Das eigentliche Paradoxon ist doch: Einerseits reden wir über ePrivacy, also über Datenschutz. Und anderer- seits erlauben wir intelligenten Strommesssystemen, unser persönliches Leben auch in Zusammenarbeit mit intelligenten Elektrogeräten innerhalb unserer grund- gesetzlich geschützten Wohnung potentiell bis ins Detail zu analysieren.
SmartMeter greifen tief in unser heutiges Verständnis von Datenschutz, Datenei- gentum und Datenrechten ein. Wenn wir regenerative Energien vorantreiben wol- len, brauchen wir „Smart Grids“. Aber über deren datenrechtliche Konsequenzen und damit auch über die Energiewende ist eine gesellschaftliche Debatte ist längst überfällig.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de