Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 4. Juli 2018



TOP 8, 9 + 39: Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung und Bericht zum Programm Sozialer Wohnungsbau



Özlem Uensal:
Die Schaffung von angemessenem Wohnraum für alle muss oberstes Staatsziel werden

Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben am 16. Februar dieses Jahres eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Die schleswig- holsteinische SPD unterstützt seit Beginn geschlossen das Anliegen dieser Initiative, zu deren Kernforderungen insbesondere die Punkte
das Recht auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung
ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum
die Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln
den Bau von geförderten sowie barrierefreien Wohnungen und
die Nachbesserung der Mietpreisbremse gehören. 2



Wir sind mittlerweile bei fast 16 Tausend Unterschriften angelangt, Tendenz rasant steigend! Inzwischen haben auch die Grünen erklärt, die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband zu unterstützen.
„Guter und bezahlbarer Wohnraum wächst eben nicht auf Bäumen. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Wir setzen uns für funktionierende Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein! Deswegen unterstützen wir die Volksinitiative“ heißt es von dort, auch wenn wir von diesem Bekenntnis hier im Landtag bisher noch nicht wirklich Anteil nehmen konnten. Im Gegenteil: konsequente Ablehnung aller Initiativen zu den von mir genannten Kernforderungen. Umso mehr habe ich mit Freude das Statement meines grünen Sprecherkollegen Andreas Tietze zur heutigen Debatte und zur Volksinitiative zur Kenntnis genommen. Dieser Kurswechsel ist richtig! Durch dieses klare Bekenntnis der Grünen ist hoffentlich davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf in der 2. Lesung Ihre volle Zustimmung erhält! Das erwarten die Tausenden von Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen und alles andere führt zur Unglaubwürdigkeit. Bei den restlichen Regierungsparteien CDU und FDP fehlt bisher jegliches positives Bekenntnis zu den Forderungen vieler Betroffener und ihrer Familien.
Die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes setzen sich bei diesem Thema in Jamaika weiterhin durch
• Gründung Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften= Nein, danke!
• Stärkung der Mietpreisbremse = Nein, danke
• Schaffung inklusiver und innovativer Wohnprojekte = Nein, danke
Ein klares Bekenntnis sieht definitiv anders aus, liebe Kollegen von CDU und FDP! Es ist endlich an der Zeit, dass auch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition die Dringlichkeit des Themas und seine Verantwortung erkennt und in seinen Zielen nicht mehr deutlich hinter denen von Bund und Kommunen zurückfällt. Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteiner*innen als auch wir erwarten endlich einen klaren Kurs und nicht nur halbherzige Lippenbekenntnisse. Ich freue mich ausdrücklich, dass es uns für Kiel gelungen ist, die Kernforderung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Verhandlungen selbst in einer Ampelkonstellation zu einen. Gutes darf auch gerne hier von Jamaika abgeguckt werden. Dass die reine Aufnahme in die Landesverfassung das Problem alleine nicht löst, unterschreibe ich sofort, lieber Kollege Rossa. Aber es ist eine klare politische Ansage, wo die Reise hingehen muss. Zeigen Sie den Menschen da draußen, dass sie es ernst meinen mit dem Recht auf bezahlbarem Wohnen in 3



SH. Die Landesregierung muss durch eine strategische Wohnungsmarkt- und Förderpolitik dafür sorge tragen, dass eine soziale Spaltung verhindert wird. Wo aber sind Ihre Impulse? Kommen Sie endlich in die Hufe! Von „Anpacken statt Rumschnacken“ sehe ich nichts! Auch nicht in dem vorliegenden Bericht. Eine halbe Seite zu Ihren Planungen für die kommenden Jahre? Das ist eindeutig zu wenig. Schauen wir uns nun die Forderungen der AfD mal an! Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie uns vorzugaukeln, dass Sie die laufende Volksinitiative unterstützen würden. Bei genauerem Hinsehen hat Ihre Initiative da-mit aber rein gar nichts zu tun. Die Schaffung von Wohneigentum ist sicher ein Baustein bei der Bewältigung der Wohnraumsituation. Aber nur einer von vielen. Dass Sie ausgerechnet diesem Verfassungsrang geben wollen, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstanden haben. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, von denen die meisten sich nicht mal in den kühnsten Träumen ein Eigenheim vorstellen können!
Machen Sie es also ganz, oder gar nicht!