Oliver Kumbartzky: Keine Maut für schnelle Trecker

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 220/ 2018 Kiel, Mittwoch, 27. Juni 2018
Landwirtschaft/ Trecker-Maut



Oliver Kumbartzky: Keine Maut für schnelle Trecker



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 er- klärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :
„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Trakto- ren von der Maut ausgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir au- ßerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanz- regelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit zu werden. Das würde unter anderem zu noch längeren Staus auf Bundesstraßen führen.
Schleswig-Holstein braucht seine Landwirte. Es ist nicht in unserem Interes- se, sie in ihrer Arbeit über die sonstigen Auflagen hinaus noch weiter zu be- hindern und zu gängeln.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de