Pressemitteilung Nr. 118/2018 Kiel, 30.05.2018
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Der SSW unterstützt ver.di im Kampf gegen Aushöhlung der Tariftreue Sämtliche Abgeordnete und MitarbeiterInnen des SSW im Landtag haben den Aufruf der Ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen zum Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit ihrer Unterschrift unterstützt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ist ein Meilenstein des Vergaberechts. Es sichert zugleich einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Ausschreibungen. Etwa im Bereich des ÖPNV, wo wir in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass bei Betreiberwechseln das Personal zu gleichen Bedingungen zu übernehmen ist. Dies schafft langfristige Sicherheit für die Beschäftigten und verhindert Lohndumping. Der Jamaika-Koalition ist das Ganze jedoch zu arbeitnehmerfreundlich. CDU, FDP und Grüne haben angekündigt, das Tariftreuegesetz um 2
„vergabefremde“ Kriterien zu bereinigen. Damit sind z.B. Nachweise über die Vermeidung von Kinderarbeit gemeint. Und auch das Personal im öffentlichen Nahverkehr soll sich bei Betreiberwechseln wieder um die Zukunft sorgen dürfen. Man ahnt, von wessen Interessen sich Jamaika hier leiten lässt. Die Ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen hat vor diesem Hintergrund eine Unterschriftenaktion gestartet nach dem Motto „Finger weg vom Tariftreuegesetz“. Sämtliche Abgeordneten und MitarbeiterInnen des SSW im Landtag haben bereits unterschrieben, und das sollte jede Bürgerin und jeder Bürger in Schleswig-Holstein ebenfalls tun. Lasst uns Jamaika zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen. Das Tariftreuegesetz darf nicht ausgehöhlt werden!