PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zu den „Handlungsleitlinien“ des Bildungsministeriums für SCHLAU-Workshops:
„Ministerin Prien drückt sich um die Frage der Recht- und Gesetzmäßigkeit von SCHLAU-Workshops weiter herum“ Kiel, 4. Mai 2018 Das Kieler Bildungsministerium hat heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlicht, die offiziell klarstellen sollen, „unter welchen Bedingungen Workshops und andere Veranstaltungen der SCHLAU-Initiative in der Schule angeboten werden können“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Nachdem Bildungsministerin Prien über neun Monate lang hat prüfen lassen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops (SCHLAU-Workshops), die an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins seit Jahren durchgeführt werden, verfassungs- und schulgesetzgemäß sind, will sie die Ergebnisse dieser Untersuchung offenbar nicht öffentlich machen.
Stattdessen hat sie ihr Ministerium heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlichen lassen, die – wie es in der dazugehörigen Pressemitteilung heißt - „den Schulen beim Umgang mit Workshops und anderen Angeboten der SCHLAU-Initiative helfen sollen“.
Zu diesen Handlungsleitlinien erklärt Ministerin Prien in der Pressemitteilung: „dass die SCHLAU-Angebote in dem von den Leitlinien genau definierten Rahmen in der Schule eingesetzt werden können.“ Dies suggeriert, dass SCHLAU-Workshops in diesem Rahmen automatisch verfassungs- und schulgesetzgemäß wären.
Tatsächlich können SCHLAU-Workshops nur dann verfassungs- und schulgesetzgemäß sein, wenn wie sie ausschließlich darauf gerichtet sind, Toleranz sexueller Vielfalt zu vermitteln, nicht aber Akzeptanz. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten des Hamburger Staat- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff ausdrücklich festgestellt.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de Da die „Handlungsleitlinien“ an keiner Stelle darauf hinweisen, dass im Rahmen schu- lischer Sexualerziehung die Vermittlung von Akzeptanz sexueller Vielfalt verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, und nur die Vermittlung von Toleranz sexueller Vielfalt recht- mäßig, bieten sie also tatsächlich keine Sicherheit bei Beurteilung der Frage, ob ein SCHLAU-Workshop im Einzelfall recht- und gesetzmäßig ist oder nicht.
Mit Herausgabe der Handlungsleitlinien weicht Ministerin Prien also weiter der Frage aus, auf die es bei der rechtlichen Beurteilung von SCHLAU-Workshops tatsächlich ankommt: nämlich darauf, ob diese Workshops im Einzelfall darauf gerichtet sind, die Schüler dazu zu bewegen,
• jedes (legale) Sexualverhalten gleichermaßen wertzuschätzen und gutzuheißen, d.h. zu akzeptieren oder
• jedes (legale) Sexualverhalten gelten zu lassen und zu dulden, d.h. zu tolerieren.
Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion Ministerin Prien auf, die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung der SCHLAU-Workshops offenzulegen. Denn nur so kann sich jeder Betroffene selbst ein Bild davon machen,
• ob aus Sicht des Ministeriums die Verfassungs- und Schulgesetzmäßigkeit der SCHLAU-Workshops bislang gegeben war oder nicht, und
• ab wann eine SCHLAU-Veranstaltung an öffentlichen Schulen im konkreten Einzelfall verfassungs- und/oder schulgesetzwidrig ist.



Weitere Informationen:
• Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff vom 29. August 2016 (Auszug): https://www.echte- toleranz.de/files/Dokumente/Rechtsgutachten.von.Prof.Dr.Christian.Winterhoff.v.29.08.20 16.Ergebnisse.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de