Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/ 2018 Kiel, Freitag, 4. Mai 2018
Wirtschaft/Tariftreue- und Verga- begesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen ohne unnötige bürokratische Auflagen Anlässlich der Pressemitteilung einiger Verbände und Gewerkschaften zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Pressemitteilung der Umweltverbände und Gewerkschaften ist nichts anderes als bloße Panikmache und der plumpe Versuch, Einfluss auf die Kommunalwahl zu nehmen. Es bringt niemandem einen Vorteil, wenn nicht nachprüfbare Vorgaben in einem Tariftreue- und Vergabegesetz stehen, das aus diesem Grund auch weitestgehend ignoriert wird. Da die Einhaltung mehrerer Vorgaben des Gesetzes sowieso nicht kontrolliert werden können, sind bisher diejenigen die Dummen, die pflichtbewusst versuchen, sich ir- gendwie daran zu halten. Für viele kleine Betriebe und auch Vergabestellen ist das bestehende Gesetz schlichtweg eine Zumutung. Das wissen eigent- lich auch alle, die sich damit ernsthaft auseinander gesetzt haben.
Wir werden Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen und deshalb auf unnötige bürokratische Auflagen, die letztlich nur der Symbolik dienen, verzichten. Davon werden auch viele Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer profitieren, deren Betriebe sich wegen der unnötigen Bürokratie leider nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt ha- ben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt auch zur sinnvollen Har- monisierung der Rechtslandschaft bei: Das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz wird nämlich an die Bundesvorschriften gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst. Bei der konkreten Beschaffung durch die öffentliche Hand wird selbstverständlich weiterhin auf umweltbezogene Aspekte geachtet werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de