PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der gestrigen PM von Umweltminister Habeck zum DGLG:
„AfD wirkt – Umweltminister Habeck erklärt sich zum Dauergründlanderhaltungsgesetz“ Kiel, 28. Februar 2018 Nachdem die Landesregierung bis Januar keinen Bericht über die Evaluierung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes vorgelegt hat, beantragte die AfD-Fraktion im Februar, dass das Umweltministerium zum Stand des Evaluierungsverfahrens berichtet. Nun kündigte Umweltminister Habeck gestern an, dass das Gesetz modifiziert werde. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt dazu:
„Die Wirksamkeit des im November 2013 in Kraft getretenen DGLG hätte gemäß § 10 innerhalb von vier Jahren evaluiert sein müssen. Weil Jamaika aber bis heute keinen Bericht vorgelegt hat, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde jedoch auf die nächste Plenarsitzung im März verlegt.
Gestern reagierte das Umwelt- und Agrarministerium nun urplötzlich mit einer Pressemitteilung. Dass Minister Habeck darin erklärt, die Evaluierung des DGLG sei nun abgeschlossen und die Wirksamkeit und Notwendigkeit des Gesetzes dadurch belegt, lässt aufhorchen. Allein: Der Evaluierungsbericht, der über vier Jahre nach Inkrafttreten des DGLG schon längst hätte vorliegen müssen, wird immer noch nicht mitgeliefert.
Dabei wüssten wir gerne im Detail, ob und wie sich die Intentionen des Gesetzgebers zur Erhaltung von Dauergrünland in Schleswig-Holstein in der Praxis bestätigt haben. Der Minister gibt sich zufrieden. Wir würden uns indes gerne selbst ein Bild von den bisherigen Erfahrungen machen. Insbesondere gilt es hierbei zu überprüfen, ob sich auch und gerade die 5-Jahres-Frist bewährt hat, die das DGLG für das Umbruchverbot vorsieht. Diese wurde von den Landwirten in der Vergangenheit immer wieder als zu lang kritisiert – zu Recht. Das DGLG
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de muss hier eine flexiblere Regelung erhalten – zugunsten der unternehmerischen Freiheit der Landwirte.“



Weitere Informationen:
• Antrag der AfD vom 8. Februar 2018 (Drucksache 19/517): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00517.pdf
• Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 28. Februar 2018: http://www.schleswig- holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0218/180227_Dauergruenlanderhal tungsgesetz.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de