Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 058/2018 Kiel, Donnerstag, 22. Februar 2018
Soziales/Altersarmut



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Angst vor Altersarmut ernst nehmen In seiner Rede zu TOP 23 (Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämp- fen) erklärt der sozialpolitische der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Born- Born- höft: höft:
„Die Organisation und Finanzierung der Altersvorsorge ist eines der drän- gendsten sozialen Probleme in Deutschland. Man hat sich zu lange darum gedrückt, Reformen auf den Weg zu bringen, die die Altersarmut effektiv re- duzieren. Altersarmut können wir nur nachhaltig senken, wenn wir besser vorbeugen. Aktuell beziehen 5% aller Rentner eine Grundsicherung, Tendenz steigend. Die Verunsicherung unter jungen Leuten ist groß. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich davor, im Alter arm zu sein. Wir dürfen diese Trends nicht ignorieren.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist vielschichtig und komplex. Die Wur- zeln des Problems der Altersarmut reichen bis ins Kindesalter hinein. Kin- der, die in ungünstigen sozialen Verhältnissen aufwachsen, haben es schwerer einen Schul- oder auch Berufsabschluss zu erreichen. Keinen Schulabschluss zu haben ist aber der größte Faktor, der Altersarmut be- günstigt. Bildung ermöglicht den Erwerb von Vermögen und höheren An- sprüchen.
Wir dürfen Altersarmut nicht nur als das Problem betrachten, das die Men- schen haben, die derzeit Grundsicherung oder eine zu kleine Rente bezie- hen! Wir lösen das Problem leider nicht, indem wir einfach die Renten erhö- hen, oder den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern. Die Große Koalition in Berlin wird mit diesen Maßnahmen die Altersvorsorge von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern nicht verbessern können, weil diese Politik nicht dauerhaft gegenfinanziert ist. Die gesetzliche Rentenversicherung muss jetzt schon aus den allgemeinen Steuereinnahmen mit beinahe 100 Milliar- den Euro und somit zu knapp einem Drittel querfinanziert werden.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich werde nicht müde zu betonen: Wer sich hinstellt und sagt, die gesetzli- che Rentenversicherung allein werde für ein gesichertes Einkommen im Al- ter sorgen, belügt die jungen Generationen. Er belügt die Menschen meines Alters und er belügt die, die noch jünger sind.
Wir brauchen einen Dreiklang in der Altersvorsorge. Bestehend zum einen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch ein wichtiges Instrument ist und bleiben soll. Daneben stehen aber auch die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Die eigene Altersvorsorge ist eine Investition. Bei In- vestitionen ist es in der Regel vorteilhaft, sich breiter aufzustellen und nicht alles auf nur eine einzige Karte zu setzen.
Daher ist es eine sozialpolitische Ohrfeige für alle Sparer, dass die aus dem Netto-Einkommen bestrittenen Anstrengungen unter Umständen nicht zur sozialen Absicherung zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass jemand privat vorsorgt und am Ende nicht mehr hat als jemand, der keine Absiche- rung getroffen hat. Wer selbst mehr für seine Altersabsicherung macht, muss auch immer mehr haben als jemand, der keine weitere Vorsorge ge- troffen hat. Mit unserem Antrag möchten wir die bisherige Praxis der Ver- rechnung von Eigenleistungen für die Altersvorsorge mit der Grundsiche- rung aufbrechen.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der schon länger an der Lebenswirklich- keit der Menschen vorbeigeht, ist die starre Altersgrenze und ist erst recht- eine pauschale Erhöhung der fixen Regelaltersgrenze. Warum sollte man ei- ne Bürokauffrau nach Hause schicken, wenn sie gerne bis beispielsweise 70 weiterarbeiten möchte. Warum sollte man auf der anderen Seite dem Tief- bauer Steine in den Weg legen, früher den Rentenbezug zu beginnen. Politik sollte sich hier mehr auf den einzelnen Menschen und somit dem jeweiligen individuell erworbenen Rentenanspruch fokussieren, anstatt einfach eine fi- xe Altersgrenze wie ein Mantra vor sich herzutragen.
Es ist schwierig, über persönliche Versorgungslücken zu sprechen und sich darüber Gedanken zu machen, wenn man kaum konkrete Zahlen hat. Daher fordern wir das digitale Versorgungskonto, damit jeder übersichtlich und verständlich sehen kann, wie derzeitige Rentenansprüche sich ausgestalten. Wir möchten mit diesem Antrag ein Signal nach Berlin geben, dass es vorbei sein muss, mit dem Augenverschließen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de