Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Februar 2018



TOP 38: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Drs-Nr.: 19/423)


Wolfgang Baasch:
Vielen Dank an Ulrich Hase und sein Team!

Die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes“ und die Realisierung des „Landesaktionsplanes“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Forderung nach Barrierefreiheit, die Teilhabe in allen Lebensbereichen, sowie Wahlrechtsausschlüsse, Schutz vor Gewalt gegen Menschen mit Behinderung und Förderung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sind nur einige Stichworte für die Gestaltung von Politik mit und für Menschen mit Behinderung. Und diese Stichworte machen auch schlagwortartig deutlich, wie notwendig die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ist.
Lieber Ulrich Hase, Dir und deinem Team ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2015- 2017 und die neue Darstellungsform sind nicht nur sehr ansprechend und die Überschrift „Jetzt handeln“ ist nicht nur gut gewählt, sondern auch eine klare Aufforderung an uns, an die Landespolitik und an alle die in Kommunen, Land und Bund Verantwortung tragen. Unter der Überschrift „Jetzt handeln“ finden sich 48 klare und eindeutige Formulierungen für eine barrierefreiere und inklusive Gesellschaft. 4 dieser Handlungsempfehlungen will ich kurz ansprechen.
1. Fortsetzung des Landesaktionsplanes 2



Alle Landesbehörden müssen sich der Fortschreibung des Landesaktionsplanes und der aktiven Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellen. Und dies unter umfassender Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderung selbst. Auch hier gilt „Nicht ohne uns – über uns“.
2. Präventionskonzepte erstellen
Aufgrund der oft stark von Gewalt betroffenen Menschen mit Behinderung sind Präventionskonzepte notwendig und sollten verpflichtend für Einrichtungen der Behindertenhilfe gelten. Hier braucht es dringend landesweite Standards und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung.
3. Arbeitslosigkeit bekämpfen
Die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung müssen weiter gesteigert werden. Dabei muss das Budget für Arbeit in ganz Schleswig-Holstein umsetzbar und ein selbstverständlicher individueller Anspruch sein. Die Ausbildungssituation gilt es zu verbessern. Dazu sollte der Übergang von Schule und Beruf gezielt begleitet werden. Und natürlich muss auch der öffentliche Dienst sich dieser Herausforderung stellen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung attraktiver gestalten.
4. Wahlrechtsausschlüsse beenden
Knapp 3.000 Schleswig-Holsteiner werden von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Hier sollten wir Demokraten alle gemeinsam handeln und diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beenden. Wahlrechtsausschlüsse sind diskriminierend und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden.
Es bleibt nach dem Lesen des Tätigkeitsberichtes die Feststellung, dass die fehlende Barrierefreiheit das größte Hindernis in allen Lebensbereichen für ein gleichberechtigtes Leben ist. Die nicht existierende Gleichberechtigung behinderter Menschen belastet nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern ist vor allem eine Belastung und eine individuelle Beleidigung und Stigmatisierung Betroffener. Es bleibt die Feststellung: Mensch wird nicht behindert geboren! Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen hat dies einmal so formuliert: „Ich wurde mit einem Körper geboren, der nicht der Norm entspricht und der in einer Welt, die für genormte Körper gebaut wurde, nicht ohne Hilfsmittel existieren kann. Der entscheidende Punkt ist nicht die Andersartigkeit meines Körpers, sondern die fehlende Barrierefreiheit. Die Gesellschaft hat bisher entschieden, dass eine barrierefreie Umgebung nicht wichtig ist. Würden die mich behindernden Umstände durch Barrierefreiheit wegfallen, hätte das Thema Behinderung keine Relevanz mehr.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Tätigkeitsberichtes in alle Ausschüsse.