Kiel, 5. Februar 2018 Nr. 035 /2018



Özlem Ünsal
Der Markt alleine wird’s nicht regeln! Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über die sich zuspitzende Situation am Wohnungsmarkt, erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:
Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringlichsten Gerechtigkeitsthemen. Die Angst vor hohen Wohnkosten hat bereits breite Schichten unserer Bevölkerung erreicht und ist in der Mittelschicht angekommen. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich mittlerweile in nachgefragten Lagen keine Wohnung mehr leisten. Deshalb brauchen wir eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik in Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen und Menschen nicht alleine lässt. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und kommunalen Wohnungsbau, der mit effektiven Instrumenten noch stärker als bisher unterlegt wird. Der Druck wächst, aber der Jamaika-Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. Wir brauchen dringend Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden können.
Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt nun einen Teil zur steigenden Wohnungsnot bei. Markt und Investor allein lösen das Problem nicht. Deshalb sieht unsere aktuelle Haushaltsinitiative „Kommunalen Wohnungsbau stärken“ vor, dass durch gezielte Beratung und Förderung kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gegründet und gestärkt werden, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten können. Die Landesregierung muss sich hierfür begleitend auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung betreffend der Grundstücke und Liegenschaften der BIMA und der Deutschen Bahn einsetzen, damit wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die 2



Gewinnung von Bauland und Baulandmobilisierung für Kommunen durch steuerliche Maßnahmen sowie die Eigentumsbildung für Familien. Auch bei neuen, innovativen und inklusiven Wohnbaukonzepten können wir noch mutiger werden. Angesichts enormer Herausforderungen brauchen unsere Kommunen die Möglichkeit, mit individuellen und innovativen Konzepten zu reagieren. Zudem müssen Belegungsrechte im Neubau sowie im Bestand als Eingriff sichergestellt werden. Das von der Küstenkoalition aufgelegt Wohnbauförderprogramm SH muss über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt und auch weitergefasst werden. Die Landesregierung hat so viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Es ist höchst an der Zeit, dass die dringende Unterstützung auch bei den Menschen ankommt.