Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Dezember 2017



TOP 4: Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge/Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/150, 19/159, 19/377)
Beate Raudies:
Politische Zechprellerei in Gesetzesform Heute wird die politische Zechprellerei nun also in Gesetzesform gegossen. Und dazu in einem absurden Verfahren! Nach der für die Koalition doch ernüchternden Anhörung wurde der Beschluss für diese Plenartagung angekündigt, die vorbereitende Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche aber kurzfristig abgesagt. Gestern Morgen dann eine Sondersitzung, in der der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird, ohne auf die Erkenntnisse der Anhörung einzugehen. Nur ein trotziges „Jetzt machen wir das ...“ So bleibt es auch bei den handwerklichen Fehlern!
Ich gebe zu, der Zusammenhang von Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz ist nicht immer leicht zu verstehen. Bereits in der Plenardebatte im September habe ich, aber auch Innenminister Grote darauf hingewiesen, dass sowohl eine Änderung der Gemeindeordnung als auch des KAG geboten ist. Nachbesserungen? Fehlanzeige!
Sie haben uns immer vorgeworfen, die Erhebungspflicht führe zu gravierenden Ungerechtigkeiten. Aber Ihr Gesetzentwurf macht es nicht besser. In der Anhörung haben Verfassungrechtler erläutert, warum der abrupte Systemwechsel zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Ausdrücklich wurde eine Überleitungsregelung wie in § 8a KAG gefordert. Und was sagt die Regierungskoalition? Ein Systemwechsel führe nun mal zu Sollbruchstellen, das sei so. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, da machen Sie es sich jetzt wirklich sehr einfach! Ich benenne Ihnen die Sollbruchstellen gerne noch einmal: Müssen Beiträge zurückgezahlt werden? Für welchen Zeitraum? Was ist mit den Ablöseverträgen, die manche Kommunen bereits geschlossen haben? Was ist mit den laufenden 2



Ratenvereinbarungen oder den wiederkehrenden Beiträgen? Was ist mi t den Anliegern in städtebaulichen Sanierungsgebieten, wo nach Bundesrecht weiterhin Beiträge erhoben werden?
Diese kleinen praktischen Probleme der Umsetzung überlassen Sie jetzt großzügig den Kommunen. Damit tragen Sie den Streit in die kommunale Familie und zu den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen vor Ort. Ein wahrhaft großer Beitrag zur Förderung des kommunalen Ehrenamtes! Unklar ist auch nach wie vor, wie der Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen auf die Haushaltsgenehmigung von Konsolidierungskommunen und Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen auswirkt. In der Gesetzesbegründung steht dazu lediglich, was Sie gerne hätten, eine verbindliche, und vor allem für die Kommunen verlässliche Regelung ist das aber nicht. Was ist den das für eine Gesetzgebung? Und das größte Problem, das in der Anhörung benannt wurde, nämlich die Frage einer möglichen Kompensation, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch gestern ganz lapidar vom Tisch gewischt. In den Kieler Nachrichten wird er wie folgt zitiert: „Die Kommunen könnten mit Neuregelungen zum Straßenausbau gegebenenfalls bis 2021 warten.“ - also bis zu Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Wie schräg ist das denn? Haben wir nicht nächstes Jahr Kommunalwahlen? Welche Gemei ndevertretung kann es sich da erlauben, eine Aussage zum Thema Straßenausbau bis 2021 zurückzustellen? Die Bürger*innen in SH sind doch nicht blöd, die werden eine Abschaffung natürlich einfordern!
Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann sollten Sie wenigstens den Vertretern der KLV oder der Mehrheit der Bürgermeister*innen glauben, die sich in der Anhörung geäußert haben.
Aber warum dann Ihre Eile bei der Änderung der Gemeindeordnung? Angesichts der zahlreichen Verbesserungsvorschläge in der Anhörung würde Ihnen doch kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie sich nochmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und Ihre handwerklichen Fehler nachbessern! Oder wedelt hier der Schwanz mit dem Hund, sprich die FDP mit dem Rest von Jamaika? Haben Sie darauf gehofft, dass die Bürger*innen in diesem Land Ihre Wahlversprechen vergessen? Keine Sorge, Herr Ministerpräsident, wir werden sie daran erinnern!
Wir bleiben dabei: Die Abschaffung der Beitragserhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist eine Mogelpackung.
Unsere Zustimmung zu diesem Murks bekommen Sie nicht!