Kiel, 7. Dezember 2017 Nr. 371 /2017



Martin Habersaat:
Landesregierung mit mehr Diffusion als Inklusion Zum Bericht des Landesrechnungshofes „Inklusion an Schulen“ sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Der Landesrechnungshof mahnt zu Recht die Beantwortung der Frage an, wo die Ziele dieser Landesregierung in der Inklusion liegen. Bisher zeigt die Landesregierung eher einen diffusen Hang zur Vergangenheit als einen Hang zur Inklusion. Der Bericht schildert Rechtsgrundlagen und die Genese der heutigen Situation; er bietet eine gute Grundlage für eine Versachlichung der Debatte.
Lag dem 1. Inklusionsbericht (aus der Regierungszeit von CDU und FDP) noch ein engerer Inklusionsbegriff zugrunde und die Auffassung, Inklusion sei kostenneutral umzusetzen, formulierte der 2. Inklusionsbericht (aus der Koalition von SPD, Grünen und SSW) eine weitergehende Zielvorstellung einer inklusiven Schule und bestätigte zusätzliche Ressourcenbedarfe. Der Rechnungshof folgt dieser Definition nicht durchgängig, wenn er etwa zwischen „allen Schülerinnen und Schülern“ und „inklusiv zu beschuhenden Schülerinnen und Schülern“ unterscheidet.
Interessant wäre, in einem 3. Inklusionsbericht die aktuelle Position von CDU, FDP und Grünen zu erfahren, die bisher andere Schwerpunkte als eine Stärkung der Inklusion durch zusätzliche Ressourcen verfolgen und zusätzliches Personal hierfür in geringerem Umfang und langsamer an die Schulen bringen wollen als unsere Vorgängerregierung.
Ein guter Vorschlag des Rechnungshofes ist es, den Mathematik- und Deutschunterricht an Grundschulen verstärkt doppelt zu besetzen und die Präventionsstunden von den Klassen 1 und 2



2 auf Klassen 3 und 4 auszuweiten. Die Landesregierung hat im Gegenteil beschlossen, zusätzliche Deutsch- und Mathestunden an den Grundschulen abhalten zu lassen.
Der Landesrechnungshof befürwortet multiprofessionelle Teams und fordert Kooperationsbudgets und einen landeseinheitlichen Sozialatlas. Beides würde vor allem Grundschulen und Gemeinschaftsschulen zugute kommen. Die Landesregierung konzentriert sich im Gegenteil auf die Gymnasien und will hier zusätzliche Ressourcen einsetzen, während der Bildungsbonus für Schulen am Wind auf 2020 verschoben wird.
Der Landesrechnungshof kritisiert die für Grundschullehrkräfte ungerechte Besoldungsstruktur, wie FDP und CDU im Landtagswahlkampf übrigens auch. Deren Lösung wird im Koalitionsvertrag allerdings auf den St. Nimmerleinstag verschoben, die jüngste Antwort der Ministerin auf meine Kleine Anfrage macht keine Hoffnung.
Die Idee einer Zusammenführung von Schulassistenz und Schulbegleitung ist gut. Wir haben sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht verwirklichen können; das lag an den Volten des Landessozialgerichts, auf die der Bericht des Rechnungshofes umfangreich eingeht. Der aktuellen Landesregierung wünsche ich hier mehr Erfolg.
Ein Musterraumprogramm könnte den Schulträgern helfen, und es wird zu diskutieren sein, warum die Landesregierung den Kommunen diese Hilfe abschlagen möchte.