Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 334/ 2017 Kiel, Dienstag, 5. Dezember 2017
Verkehr/Bundesstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schles- wig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
"Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfra- struktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des Bundesstraßennetzes.
Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächs- ten Jahren großen Sanierungsbedarf, der vom LBV aus einer Hand abgear- beitet werden wird. Zudem werden die Neubau- und Ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans vom Land konsequent vorangetrieben. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Ankündigung des Verkehrsminis- ters, sich auf Bundesebene für die überfällige Erhöhung der Erstattung von Planungs- und Aufsichtskosten einzusetzen. Hier muss die nächste Bundes- regierung endlich liefern.
Es ist auch sinnvoll, dass das die Zuständigkeit für das Autobahnnetz bereits zum Jahresbeginn 2020 und somit ein Jahr früher an den Bund abgeben wird. Damit machen wir einen klaren Schnitt. Der Bund muss nun aber auch seine Hausaufgaben beim Aufbau der neuen Bundesinfrastrukturgesell- schaft erledigen. Bis dahin werden wir insbesondere die Planung der A20, aber auch die anderen Autobahnprojekte weiterhin konsequent vorantrei- ben. Der Kabinettsbeschluss ist die Grundlage, um den LBV nun zukunftsfä- hig aufzustellen, damit dieser seine zahlreichen Aufgaben auch tatsächlich erledigen kann." Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de