Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 45 – Erster Parlamentarischer Pressesprecherin Untersuchungsausschuss Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 122.17 / 22.03.2017

Das Kindeswohl muss über den wirtschaftlichen Interessen der EinrichtungsträgerInnen stehen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe KollegInnen,
um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet waren, geschützt werden. Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab. Das, was wir über die Vorkommnisse im Friesenhof ge- hört haben, ist unfassbar und darf sich nicht wiederholen! Dies ist eine klare Aussage. Eine Aussage, zu der Sie sich, liebe KollegInnen von der CDU - ja leider nicht ent- schließen können.
Sie lehnen lediglich konfrontative Pädagogik, wie die im Friesenhof praktizierte ab. Und sonst? Ist konfrontative Pädagogik für die CDU also grundsätzlich in Ordnung? Das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein!
Und noch ein Satz gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit: Es tut mir leid für alle jungen Menschen, die in dieser Einrichtung schlecht behandelt worden sind, dass unsere Ge- setze sie nicht besser schützen konnten.
Das Ziel muss ein besserer Kinder- und Jugendschutz sein! Wenn Sie mir vor zwei Jah- ren gesagt hätten, dass es eine Einrichtung in Schleswig-Holstein gibt, in den Strafsport und vierzehn Tage Grünkohl-Essen praktiziert werden, hätte ich es nicht für möglich gehalten.
Einrichtungen, die das für Pädagogik halten, gehören nicht nur geschlossen, sie sollten erst gar keine Betriebserlaubnis erhalten! Das Kindeswohl muss über den wirtschaftli- chen Interessen der EinrichtungsträgerInnen stehen!
Seite 1 von 3 Ihr Ansatz, liebe CDU, ist politischer Theaterdonner. Von Anfang an. Und hat in einem Abschlussbericht zu einem Untersuchungsausschuss nichts, aber auch gar nichts verlo- ren. Inhaltlich, da sage ich Ihnen nichts neues, sind wir der Auffassung, dass alle Fra- gen, die sich im Zusammenhang mit dem Friesenhof an die Heimaufsicht und damit auch an das Sozialministerium – zu Recht! – gestellt haben, im Sozialausschuss um- fassend geklärt worden sind.
Wer im Sozialausschuss aufmerksam zugehört hat, weiß, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hierzu keine neuen Erkenntnisse gebracht hat. Konkrete Verbesserungsvorschläge von Ihrer Seite liegen nach wie vor nicht auf dem Tisch.
Das hätte den Kinder und Jugendlichen mehr gebracht als eine politische Schlamm- schlacht, zu dem Sie von Anfang an die Ereignisse im Friesenhof benutzt haben. Dabei können auch wir Grüne hierbei auf Nachbesserungen verweisen, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen verbessert hat:
1. Das Personal des Landesjugendamtes wurde in den Zeiten der Küstenkoalition von vier auf zwölf erhöht. Das war nach allem, was wir gehört haben, richtig und drin- gend erforderlich.
2. Wenn in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe nicht alles rund läuft, brau- chen die Kinder und Jugendlichen ein offenes Ohr, jemand der sie unterstützt. Des- wegen haben wir eine Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, die Ombuds- stelle eingerichtet.
3. Mit dem Mindestpersonalschlüssel für die Einrichtungen hat die Küstenkoalition durch eine neue Kinder und Jugendhilfe-Verordnung an diesem Punkt bisher beste- hende Unsicherheiten durch eine klare Regelung ersetzt. Es ist jetzt in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass sich der in einer Einrichtung erforderliche Personalbedarf nach dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung richtet. Dies ermöglicht von einer Einrichtung, die sich wie der Friesen- hof verstärkt Kindern und Jugendlichen mit besonderem Hilfebedarf widmet, einen entsprechend angepassten Personalschlüssel zu fordern. Das stärkt den Schutz der in einer solchen Einrichtung lebenden Kinder und Jugendlichen und das ist gut so!
4. Wir Grüne haben uns mit der Küstenkoalition erfolgreich dafür eingesetzt, genau solche Projekte zu fördern, die wir im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse im Frie- senhof als verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig erkannt haben. Hierzu gehört zum Beispiel die Entwicklung und Erprobung von Projekten für “Grenzgän- ger“. Dies sind Jugendliche, die so schwer erreichbar sind, dass ihnen in einer her- kömmlichen Jugendhilfeeinrichtung nicht in ausreichendem Maße geholfen werden kann. Nach den uns vorliegenden Unterlagen trifft diese Bezeichnung „Grenzgänger“ auf eine Vielzahl der in den Einrichtungen des Friesenhofes Betreuten zu. Ihnen fortan ein konkretes, auf sie zugeschnittenes und zwischen Psychiatrie, Ju- gendhilfe und Justiz abgestimmtes Hilfsangebot machen zu können, statt sie kon- frontativer Pädagogik wie in den Friesenhöfen auszusetzen, ist ein dringendes An- liegen Grüner Politik für Kinder und Jugendliche! So geht verantwortungsvolle und damit gute Sozialpolitik!
5. Ausdrücklich möchte ich auf die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung verweisen. Diese Diskussionen und Beratungen im Rahmen der Veranstaltungen
2 zum Runden Tisch haben den Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen mehr ge- holfen als die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Empfehlungen, die unter Einbeziehung vieler Fachleute erarbeitet wurden, werden den Schutz der Kinder und Jugendlichen und damit den Kern unserer Politik weiter stärken.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele, die auch Kernpunkte Grüner Politik zum Schutz von Kinder und Jugendlichen sind:
a. Die Einführung und Ausbau von Qualitätsdialogen mit allen Verantwortungsträ- gerInnen im Bereich der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, um gemeinsam Qualitätskriterien zur Verbesserung zu erarbeiten und deren Umsetzung zu begleiten sowie auch Steuerungsmaßnahmen zu beschließen. b. Die Reform der §§ 45ff. SGB VIII mit dem Ziel der Ausweitung der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht, um zum Beispiel anlassunabhängige, unangekündigte Kontrollen zu ermöglichen. c. Eine bessere und verbindliche Kommunikation zwischen den Einrichtungen so- wie den entsendenden und örtlichen Jugendämtern, sowie zwischen den Ju- gendämtern und ihren zu betreuenden Jugendlichen. Das ist wichtig, um sicher- zustellen, dass die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Hilfeplanes unter Einbeziehung der Jugendlichen an ihrem Aufenthaltsort erfolgt. d. Entwicklung eines Fort- und Weiterbildungsprogramms für Leitungskräfte und pädagogische Fachkräfte, um die Zusammenarbeit der stationären mit der ambu- lanten Arbeit, die Elternarbeit und die Entlassungsvorbereitung zu fördern. e. Beschulung vorranging in der Regelschule und nur in Ausnahmefällen durch ausgebildete pädagogische Fachkräfte in der Einrichtung. f. Sozialraumkonzepte für eine bedarfsgerechtere Versorgung der Kinder und Ju- gendlichen in der Heimerziehung. g. Ein Dialog zur Verbesserung der Personalentwicklung in den Einrichtungen und die Entwicklung einer Strategie gegen den Fachkräftemangel in der Jugendhilfe. Jeder einzelne Punkt ist ein Baustein für einen besseren Kinder- und Jugend- schutz!
Und - hier muss ich nochmal die von der CDU aus der Arbeit des Untersuchungsaus- schusses gezogenen Schlussfolgerungen zurückkommen: Sieben kümmerliche Seiten Zusammenfassung, die zumeist durch nichts belegte Behauptungen enthalten.
Und auch im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Runden Tisches bleibt es für mich auch völlig unerklärlich, warum die CDU-Fraktion bei der parlamentarischen Bera- tung diesen Vorschlägen der Fachleute des Runden Tisches zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes nicht zugestimmt hat. Von der FDP mal ganz zu schwei- gen. Die hat den Antrag mit den konkreten Verbesserungen einfach abgelehnt.
Als Ergebnis des Friesenhof-Untersuchungsausschusses bleibt für uns Grüne festzu- halten:
 Es ist gut, dass die Einrichtungen, um die es geht, geschlossen worden ist.  Der Kinder- und Jugendschutz ist deutlich verbessert worden.  Und es ist unsere Aufgabe ihn weiter zu verbessern.
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