Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner G arg MdL Garg arg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 116/2017 Kiel, Mittwoch, 22. März 2017
Landtag/Politische Kultur



Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der



www.fdp-fraktion-sh.de politische Wille nicht alles möglich In seiner Rede zu TOP 42 (Verbot der Wahlwerbung einhalten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, die rechtliche Ein- schätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ist ein schwerwiegender Vorwurf und muss unverzüglich belegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 deutlich geurteilt, dass Öf- fentlichkeitsarbeit unzulässig ist, die darauf abzielt, die Regierung als von bestimmten Parteien getragen darzustellen. Dies gilt vor allem dann, wenn diese Information auf ihre Wiederwahl als Regierung ausgerichtet ist. Wenn ein ‚von der Sache her gerechtfertigtes Informationsbedürfnis der Bürger‘ fehlt, ausgedrückt durch die Verbreitung von Bilanzen unter Verweis auf während der Amtszeit erbrachte positive Leistungen, ist dies nicht zulässig.
Dass die Landesregierung trotz dieser Rechtslage und des eindeutigen Gut- achtens des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes auch noch darauf beharrt, richtig gehandelt zu haben, macht den Gang vor das Landesverfas- sungsgericht unabdingbar.
Wer glaubt, das Land gehöre einem, wer glaubt, die schleswig- holsteinischen Steuerzahler arbeiten nur für ihn, dem müssen Grenzen ge- setzt werden. In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de