Nr. 32 / 16. Februar 2017

„Vieles wird besser, wenn wir mitgestalten“: Erfolgreiche Veranstaltung des Landesbeauftragten zum Bundesteilhabegesetz
Rund 200 Teilnehmer besuchten am Dienstag (14. Februar) die Veranstaltung „Teilhabe jetzt“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, der schleswig-holsteinische Landesverband Lebenshilfen und der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland geladen hatten. Politiker und Verbände sicherten ihre Bereitschaft zu, Menschen mit Behinderung an der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Landesebene zu beteiligen.
„Teilhabe heißt Partizipation, Mitgestalten- und Mitentscheiden-Können sowie Barrierefreiheit. Und genau das wollen Menschen mit Behinderung auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabe- gesetzes in unserem Land, wie die Veranstaltung deutlich gezeigt hat“, resümierte Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. „Vieles wird besser, wenn wir mitgestalten.“ Bei der Tagung brachten sich neben den sozialpolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen auch Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, des Städteverbandes und des Sozialministeriums mit Wort- und Diskussionsbeiträgen ein.
Knapp vier Stunden ging es bei „Teilhabe jetzt“ darum, über die Bestandteile des Bundesteilhabe- gesetzes zu informieren Wünsche sowie Empfehlungen für die nächsten Phasen der Umsetzung des Gesetzes in Landesrecht aufzunehmen. Mit dem BTHG soll die UN-Behindertenrechts- konvention in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Christiane Hasenberg, Fachanwältin für Sozialrecht, stellte über dessen konkrete Bedeutung für Menschen mit Behinderung in ihrem Vortrag fest: „Die Selbstbestimmung des Menschen soll zukünftig in den Vordergrund gerückt werden.“ Arbeitgeber würden zukünftig durch ein „Budget für Arbeit" unterstützt. Wenn sie Menschen mit wesentlicher Behinderung einstellten, erhielten sie Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent, so Hasenberg. Neben Fortschritten gäbe es allerdings auch noch Fragen: „In den Definitionen von Pflege und Eingliederungshilfe wird es in Zukunft Überschneidungen geben, die Probleme verursachen – zum Beispiel für Wohngemeinschaften.“
Dass bei der Gestaltung des anstehenden Landesrahmengesetzes die Beteiligung von Menschen mit Behinderung ausdrücklich gewünscht ist, darüber waren sich sowohl alle sozialpolitischen 2

Sprecher der Fraktionen, ein Vertreter des Sozialministeriums als auch Sönke Schulz vom Landkreistag und Jochen von Allwörden vom Städteverband einig. „Menschen mit schweren und Mehrfachbehinderungen dürfen dabei nicht vergessen werden“, mahnte Bärbel Brüning vom Landesverband Lebenshilfe Schleswig-Holstein. „Und: Partizipation kann nur dann gelingen, wenn die notwendige Assistenz und die dafür erforderliche Schulung für die unterschiedlichen Menschen mit Behinderung auch zur Verfügung gestellt wird.“ Brüning stellte das Projekt „Leichte Sprache“ vor, das die Lebenshilfe gemeinsam mit dem Germanistischen Seminar der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel durchführt. Ziel des Projekts sei unter anderem die Einrichtung eines Instituts für leichte Sprache“, so Brüning. Darüber hinaus wolle man sich enger den bundesweit verteilten Büros für leichte Sprache vernetzen. Leichte Sprache dient der sprachlichen Barrierefreiheit für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen.
Der Vortrag von Alfred Bornhalm vom Sozialverband Deutschland, Landesverband Schleswig- Holstein, verdeutlichte, wie viele Maßnahmen noch umzusetzen seien, damit das BTHG auch in der Praxis ein Erfolg werde. Elementar notwendig sei die Klärung der Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe mit Leistungsanbietern und anderen Stellen, deren Aufgabenfeld die verbesserte Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betrifft.
Zu den 200 Teilnehmern von „Teilhabe jetzt“ zählten vor allem Menschen mit Behinderung und Angehörige. Die Vorträge wurden sowohl in Gebärdensprache, für Hörgeräteträger über eine Induktionsanlage als auch – eine Premiere in Schleswig-Holstein – simultan in leichte Sprache übersetzt sowie gleichzeitig zum Mitlesen auf einem Bildschirm dargestellt. Zusätzlich gab es von der Veranstaltung einen Live-Stream im Internet.
Ein Pressetermin zu den Ergebnissen der Tagung ist in Planung. Außerdem sollen weitere Veranstaltungen über die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene informieren.