Wolfgang Kubicki: Schäbiges Verhalten der Finanzministerin

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 020/2017 Kiel, Dienstag, 17. Januar 2017
Finanzen/HSH Nordbank



Wolfgang Kubicki: Schäbiges Verhalten der



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzministerin Zu den aktuellen Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubi cki
„Mit ihren aktuellen Äußerungen zur politischen Verantwortung beim HSH- Desaster versucht die Finanzministerin die schleswig-holsteinische Öffent- lichkeit bewusst zu täuschen. Wenn sie jetzt gegenüber dpa insinuiert, dass die an der Landesregierung beteiligte FDP an der Absenkung des Garantie- rahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro beteiligt gewesen war, dann ist dies falsch. Es war eine eigenständige Entscheidung der Bank selbst – weder die Regierung, noch das Parlament hatten im Jahre 2011 auf diese Entscheidung Einfluss.
Es ist schäbig, dass eine Finanzministerin, die mit der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank überfordert ist, auf eine solche Art und Weise von ihrem eigenen Versagen ablenken will. Wir werden diese unhaltbaren Vorwürfe parlamentarisch aufarbeiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de