Rasmus Andresen zur Regierungserklärung "Starkes SH"

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Landtagsfraktion TOP 2 – Regierungserklärung „Starkes SH – Schleswig-Holstein Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft Pressesprecherin Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Claudia Jacob Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Rasmus Andresen: 24105 Kiel
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Hochschulpolitik mit Weitsicht Nr. 430.16 / 13.10.2016

In diesen Tagen beginnen ca. 13.000 Studierende ihr Studium bei uns in Schleswig- Holstein. Heide, Flensburg, Kiel und Lübeck haben allen Grund sich auf viele moti- vierte junge Menschen zu freuen. Sie werden unser Land beleben und prägen.
Sie kommen direkt nach dem Abitur aus der Schule, aus einem Freiwilligendienst, aus dem Job oder aus längeren Auslandsaufenthalten. Allein an der Christian Alb- rechts Universität Kiel beginnen über 5.000 junge Menschen ihr Studium. Aber auch an kleineren Hochschulen, wie an der Hochschule Flensburg, haben rund 1.000 jun- ge Menschen ihr Studium begonnen.
Wir Grüne freuen uns über alle jungen Menschen die Schleswig-Holstein als ihr Stu- dienort gewählt haben und wünschen ihnen Erfolg. Ihnen sei gesagt, mischt euch ein und überlasst nicht den Anderen eure Zukunft. Wir danken unser Wissenschaftsmi- nisterin Kristin Alheit für die Regierungserklärung. Dass die Regierungserklärung überhaupt beantragt wurde, zeigt schon den ersten Unterschied zur CDU. Sie haben ein sehr taktisches Verhältnis zur Hochschulpolitik, Inhalte kommen da eher selten vor.
Sie, Herr Günther, interessieren sich immer nur dann für die Hochschulen, wenn sie meinen mit Dreck schmeißen zu können. So war es in ihrer Zeit als Hochschulpoliti- ker und so ist es erst Recht seitdem sie Fraktionsvorsitzender geworden sind. Jeden- falls kann man ihre hochschulinitiativen in dieser Wahlperiode an einer Hand abzäh- len.
Keinem Einzigen der über 50.000 Studierenden und vielen tausend Menschen, die an einer Hochschule im Land arbeiten wird durch ihren Beitrag geholfen. Ihnen geht’s nicht um die Sache, sondern nur um polemische Stimmungsmache.
Helfen tut hingegen, dass wir als Koalition durch die Beteiligung am Hochschulpakt tausende Studienplätze geschaffen haben. Andere wollten Hochschulen abwickeln und Studienplätze nach Niedersachsen verscherbeln. Seite 1 von 5 Helfen tut den Studierenden, dass wir das Studentenwerk durch den Bau neuer Be- ratungszentren gestärkt und einen Anbau für Gruppenarbeitsräume an der Euro- pauniversität Flensburg finanziert haben.
Es hilft allen Angestellten und Studierenden auch, dass die marode Bausubstanz an der Kieler Christian-Albrechts Universität nach Jahre langem Weggucken von Vor- gängerregierungen endlich saniert wird. Mindestens 165 Mio. Euro nehmen wir dafür in die Hand.
Kurzfristig können die Bauarbeiten im Tagesablauf nerven, mittelfristig wird die Christian Albrechts Universität aber attraktiver.Konkrete Ergebnisse kann man in diesen Wochen auf dem Lübecker Hochschulcampus beobachten, wo nach und nach neue Gebäude eingeweiht werden und der Spatenstich für ein neues Semi- nargebäude kurz bevor steht.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt. Ich habe keine Lust auf Zahlenkrieg. Fakt ist, dass keine Landesregierung in den letzten 20 Jahren die Grundfinanzierung der Hochschulen so stark angehoben hat wie wir. Dies behaupte nicht ich, sondern es stammt von dem Präsidenten der Europa Universität Prof. Werner Reinhart. Auch andere HochschulpräsidentInnen haben die finanzielle Stärkung von aufwach- send 25 Mio. Euro gelobt. Das zählt viel mehr als der Zahlenkrieg, den sie hier be- treiben.
Herr König, Sie haben den HochschulpräsidentInnen vorgestern im Offenen Kanal vorgeworfen, sich von uns haben erpressen zu lassen. Das schlägt dem Fass wirk- lich jeglichen Boden aus. Wie denken sie eigentlich über unsere WissenschaftlerIn- nen? Das ist eine Unverschämtheit.
Und ja, natürlich ist nicht jedes Problem in den ersten 4 Jahren unserer Regierungs- zeit gelöst worden. Aber alle an den Hochschulen können sich darauf verlassen, dass wir die begonnene finanzielle Stärkung auch in den kommenden Jahren fort- setzen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den 7-Punkte-Plan vom Präsident der Christian-Albrechts-Universität Lutz Kipp. Er ist ein konstruktiver Bei- trag für unsere zukünftige gemeinsame Wissenschaftspolitik.
Wir wissen, dass wir weiter nachlegen müssen und ruhen uns bestimmt nicht auf un- seren Beschlüssen aus. Gerade bei der Infrastruktur für Studierende wollen wir nachlegen. In vielen Hochschulstädten wird günstiger Wohnraum eng. Auch für Stu- dierende. Wir arbeiten an Konzepten, wie Studierende zu fairen Preisen Wohnraum angeboten werden kann, ohne dass wir dies mit reinen Studierendenwohnheimen abdecken werden.
Konzepte für studentisches Wohnen müssen flexibler sein, Bedürfnissen von Studie- renden und der Stadtplanung gerecht werden. Das Problem ist erkannt, wir werden daran arbeiten. Wir Grüne wollen, dass sich Studierende umweltfreundlich und preisgünstig durch Schleswig-Holstein bewegen können.
Wir wollen, dass Studierende mit einem landesweiten Semesterticket kostengünstig bis nach Hamburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können. Dies wird einver- nehmlich von Hochschulpräsidenten und Studierendenvertretungen gefordert und wir sind optimistisch, dass dies bald Realität werden kann.

2 Hochschulen sind Motor dafür, dass sich unser Land entwickelt. Es entstehen neue Ideen, die weit über die Wissenschaft hinaus für die Entwicklung Bedeutung haben. Gerade an unseren Fachhochschulen. In wichtigen Zukunftsbereichen wie Gesund- heit, Digitalisierung oder Erneuerbare Energien sind unsere Fachhochschulen füh- rend und tragen dazu bei auf wichtige Zukunftsfragen Antworten zu geben.
Deshalb haben wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt unsere Fachhochschulen überdurchschnittlich gestärkt Und wir unterstützen deshalb unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit bei ihrer Initiative eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern zu entwi- ckeln. Ähnlich wie wir unsere Universitäten bei der nächsten Phase der Exzellenzini- tiative unterstützen.
Dass von Ministerin Alheit vorgeschlagene Programm wertet die Fachhochschulen auf. Es zeigt, dass es eine Zweiklassen Hochschullandschaft mit forschungsstarken Universitäten und rein anwendungsorientierten Fachhochschulen schon längst nicht mehr gibt. Deshalb haben wir Promotionskollegs als ersten Schritt eingeführt, in de- nen die Fachhochschulen die Möglichkeit bekommen Promotionen anzubieten. Die Betreuungsverhältnisse an unseren Fachhochschulen sind im bundesweiten Vergleich schlecht. Diese zu verbessern ist eine der wichtigsten hochschulpolitischen Ziele in der nächsten Wahlperiode.
Immer mehr junge WissenschaftlerInnen sitzen auf befristeten und prekären Verträ- gen mit Laufzeiten von wenigen Monaten bis zu 3 Jahren. An der Christian- Albrechts-Universität haben beispielsweise nur 13 % der wissenschaftlichen Be- schäftigten einen unbefristeten Vertrag und ein Drittel der befristeten Arbeitsverträge hat nur eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Familien- und Karriereplanung für viele hochqualifizierte junge Menschen wird dadurch unmöglich. Gute Arbeit an den Hochschulen sieht anders aus.
Es ist deshalb gut, dass unsere Beschlüsse zur besseren Finanzierung der Hoch- schulen dazu führen, dass Verträge entfristet werden können. Wir gehen damit einen kleinen Schritt, es bleibt aber Daueraufgabe. Wir haben eine Verantwortung für die vielen jungen WissenschaftlerInnen. Ihre Zukunft darf nicht verbaut werden. Viele unserer beschlossenen Reformen wie zum Beispiel die Abschaffung der An- wesenheitspflicht oder auch mehr Mitbestimmungsrechte von Studierenden, befin- den sich noch in der Umsetzung. Wir stehen voll und ganz hinter unseren Beschlüs- sen.
Studierende und Personal sollen mehr darüber mitbestimmen dürfen, was an ihrer Hochschule passiert. Deshalb haben wir Studierenden und Personal mehr Mitbe- stimmungsrechte gegeben. Ich bin auf die Umsetzung an den Hochschulen ge- spannt. Uns ist am Wichtigsten, dass alle an den Hochschulen gemeinsam darüber in den Dialog kommen, wie diese Mitbestimmung besser umgesetzt werden kann.
Wir Grüne stehen für ein selbstbestimmtes Studium. In einer Zeit, in der Studierende neben dem Studium arbeiten müssen um ihr Studium zu finanzieren, braucht man Flexibilität. Deshalb haben wir die Anwesenheitspflicht für viele Hochschulveranstal- tungen abgeschafft. Auch wenn klar ist, dass der Studienerfolg größer ist, wenn man zu den Veranstaltungen geht, trauen wir den Studierenden zu, diese Entscheidung selbst zu treffen.
An alle ZweiflerInnen sei gesagt, lassen sie uns dieses Modell 2 Jahre ausprobieren
3 und es dann evaluieren. Wir Grüne scheuen uns davor nicht. Wir Grüne sprechen uns für mehr Autonomie für unsere Hochschulen aus. Und allen Unkenrufen zum Trotz, sind wir auch Schritte für mehr Autonomie gegangen. Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes letztes Jahr, haben wir beispielsweise Berichtspflichten zu den Zielvereinbarungen abgeschafft und den Hochschulen mehr Freiheiten beim Bau gegeben.
Wir Grüne sind gerne bereit weitere Schritte in der nächsten Wahlperiode zu gehen. Für uns steht aber auch fest, dass mehr Freiheit vom Land auch von Personalvertre- tungen und Studierende unterstützt werden muss. Nach Jahren mit Strukturdebatten, müssen wir nun wieder stärker über Hochschulprofile nach innen und außen spre- chen.
Unsere Hochschulen haben innovative und unterscheidbare Profile. Wir müssen sie aber bekannter machen. Die Forderung vieler HochschulpräsidentInnen nach einem bundesweiten Marketing unterstützen wir.
Inhaltlich wollen wir unsere Hochschullandschaft weiter ausdifferenzieren. Wir Grüne wollen Studiengänge und Forschungsprojekte stärker fördern, die soziale und ökolo- gische Innovationen fördern. Hochschulen haben eine gesellschaftliche Verantwor- tung und sind entscheidend dafür, dass wir Antworten wichtige gesellschaftliche Fra- gen finden. Wissenschaft ist da um Probleme zu lösen. Die Finanzkrise ist ein gutes Beispiel dafür, wie eindimensionale Wirtschaftswissenschaften durch einseitige Re- chenmodelle ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Der blinde Glaube an mathe- matische Modelle hat Krisen verschärft. Vielfalt ist auch in der Wissenschaft wichtig.
Statt den 10. BWL Studiengang, wollen wir beispielsweise Studiengänge und For- schungsprojekte fördern, die Nachhaltigkeit in den Blick nehmen. Wir wollen Projekte fördern, die Ökonomie nicht ausschließlich als Mathematik verstehen, sondern die Hunger, Umweltzerstörung, Klimawandel, Finanzmarktkrise, soziale Ungleichheit o- der Arbeitslosigkeit als Bestandteil ökonomischer Sachverhalte sehen. Studiengänge und Projekte, die sich in der Ökonomie von neoklassischen oder rein marktfixierten Denkmodellen lösen haben unsere Unterstützung und gehören als Ergänzung in un- sere Hochschulen.
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es zahlreiche Projekte, die sich mit Klimaschutz, regenerativer Energie und Nachhaltigkeit beschäftigen. Das ist gut so, reicht uns aber noch nicht aus. Projekte wie „Yooweedoo“ oder „Zukunfts- macher“ setzen wichtige Akzente für eine verantwortungsbewusste Hochschulland- schaft. Wir werden sie ausweiten. Wir müssen unsere Hochschulen darin unterstüt- zen, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Arbeit zu machen. Eine Art grüner Faden für die zukunftsorientierte Forschung und Lehre.
Dabei ist es wichtig, die Grenzen in unseren Köpfen weiter einzureißen. Für interdis- ziplinäre und internationale Projekte. Wir haben die Flensburger Universität dabei unterstützt Europauniversität zu werden und wollen sie beim Ausbau weiter unter- stützen. Aber auch allen anderen Hochschulen wollen wir dabei unterstützen sich in- ternationaler aufzustellen. So ist zum Beispiel die Christian Albrechts Universität da- bei eine Kooperationshochschule in der Region San Francisco zu finden.
In unseren Städten gründen sich gerade zahlreiche sozial ökologische StartUps. Häufig sind dies Ausgründungen aus den Hochschulen unseres Landes. Eins haben viele von ihnen gemeinsam: Sie beziehen klar Stellung und entwickeln Visionen für
4 eine gerechtere Welt.
Die Strukturen für unsere Hochschulen sind in einigen Hochschulen vielverspre- chend. Mit dem Zentrum für Entrepreneurship und der alten Muthesius in Kiel, dem Werner Jackstädt Zentrum in Flensburg oder dem Gründercube in Lübeck gibt es spannende Projekte. Einige sind aber auf Kante genäht. Wir wollen sie durch Wirt- schaftsfördermittel besser ausstatten und junge GründerInnen die Möglichkeit geben über Stipendien Erfahrungen in erfolgreichen Gründerregionen im Baltikum und Dä- nemark zu geben.
Wir wollen unsere Hochschulen für neue und nachhaltige Ideen öffnen. Dazu gehört auch unsere Forschungslandschaft weiter auszubauen. Wir verfolgen deshalb mit In- teresse die Diskussionen um neue Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Kiel und Flensburg.
Eins steht fest, Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich unterdurchschnittlich we- nige Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Das muss sich in den nächsten Jahren ändern. Wir unterstützen unsere Hochschulstädte dabei ihre Konzepte wei- terzuentwickeln. Unsere Wissenschaftslandschaft entwickelt sich gut. Mit Grünen, SPD und SSW können sich Studierende, Personal und Hochschulleitungen sicher sein eine Stimme für ihre Anliegen weiterhin zu haben.



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