Dr. Axel Bernstein: Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei

Innenpolitik
Nr. 446/16 vom 06. Oktober 2016
Dr. Axel Bernstein: Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat SPD- Fraktionschef Ralf Stegner im Umgang mit der Landespolizei vorgeworfen, dass es in der SPD offenbar keine Vorstellungen für die Zukunft der Landespolizei gebe.
„Stegner hat nicht eine Idee, wie den Herausforderungen, vor denen unsere Landespolizei steht, begegnet werden soll. Statt Vergangenheitsbewältigung der unrühmlichen letzten Jahre sind Antworten bei den Themen, Terrorismus, Bandeskriminalität, Gewalt gegen Polizeibeamte, Cybercrime, usw., usw. gefragt. Dazu kein Wort von der SPD.
Vielmehr beweist auch die aktuelle Pressemitteilung den absurden Umgang der SPD mit unserer Landespolizei. Da schreiben Herr Dr. Stegner und Frau Lange ernsthaft: „Die Dienststellenstruktur sollte in der Fläche erhalten bleiben“. Gleichzeitig schließt der Innenminister im ganzen Land eine Dienststelle nach der anderen“, so Bernstein abschließend.



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