Burkhard Peters zum Bericht der Justizministerin zum Vorwurf der Einflussnahme

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Nr. 418.16 / 05.10.2016



CDU offenbart ein problematisches Verhältnis zum Datenschutz
Zum Bericht der Justizministerin in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsaus- schusses zum Vorwurf der Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burk- hard Peters:
Der Vorwurf, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe, mit der Absicht, eine Weisung zur Aufnahme von Ermittlungen zu erteilen, ist schlichtweg ha- nebüchen.
Der Generalstaatsanwaltschaft Zepter hat im Ausschuss überzeugend dargelegt, dass sich der für die Ermittlungen notwendige Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft al- lein bereits aus dem Artikel der Kieler Nachrichten selbst ergab. Zudem war das Minis- terium sogar gesetzlich verpflichtet, die Staatsanwaltschaft als datenverarbeitende Stel- le im Sinne des Paragraphen 27 a des Landesdatenschutzgesetzes von dem Sachver- halt in Kenntnis zu setzen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki wollen den Vorgang mit abenteuerlichen Konstruktionen skandalisieren, verwischen und sogar die Datenschutzrechte gegen die Pressefreiheit ausspielen. All das ist, wie sich heute durch die Berichte der Ministerin und des Generalstaatsanwalts noch einmal bestätigt haben, vollkommen abwegig und offenbart darüber hinaus eine hochproble- matische Verkennung von Datenschutz und Beschuldigtenrechten.
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