Dr. Kai Dolgner: CDU und FDP: Nur noch peinlich!

Kiel, 5. Oktober 2016 Nr. 233 /2016



Kai Dolgner:
CDU und FDP: Nur noch peinlich! Zum Bericht von Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss zur Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Nach der Debatte im Innen- und Rechtsausschuss sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung, sondern um Skandalisierung geht. Die Tatsache des Vertraulichkeitsbruchs spielt überhaupt keine Rolle, es geht einzig und allein darum, der Ministerin einen Skandal anzudichten.
Das zeigte sich auch an dem Versuch des FDP-Abgeordneten Dr. Klug, trotz der unabweisbaren Fakten und der mehr als deutlichen Nachhilfe zur Rolle und Aufgabe der Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat durch den Generalstaatsanwalt, weiter zu behaupten, die Staatsanwaltschaften würden auf ein Fingerschnippen der Justizministerin hin Unschuldige verfolgen. Wer das ernsthaft glaubt, darf nicht wieder politische Verantwortung für die Justiz im Land tragen.
Aus der CDU wiederum wurde in dieselbe Kerbe gehauen mit der Unterstellung einer „Erwartungshaltung“ der Ministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt hat deutlich gemacht, dass es in dem vorliegenden Fall keines Hinweises aus dem Ministerium bedurft hätte und auch ohne ein Schreiben der Ministerin Ermittlungen aufgenommen worden wären, da die Straftat in der Presse veröffentlicht worden war. 2



Dass es auch um die Aufklärung einer Straftat geht, bei der sensible Daten von 23 Beschuldigten in Strafverfahren öffentlich gemacht wurden, die deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz gefährden können, scheint für die selbsternannten Rechtsstaats- und Bürgerrechtsparteien CDU und FDP zweitrangig zu sein. Der Auftritt der Abgeordneten von CDU und FDP heute im Ausschuss war nur noch peinlich.
Nur am Rande sei erwähnt, dass weder Wolfgang Kubicki, noch Daniel Günther es für nötig hielten, selbst an der Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses teilzunehmen, in der die auch von ihnen erhobenen Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Justizministerin Spoorendonk zerpflückt wurden.