Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

Innenpolitik
Nr. 405/16 vom 14. September 2016
Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt:
„Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch in die Entscheidungshoheit der Kommunen ein, Hundesteuertatbestände festzulegen. Einmal mehr setzen SPD, Grüne und SSW auf Zentralismus und Gängelung der Kommunen. Das wird für weiteren Frust unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sorgen.“



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