Petra Nicolaisen: Mit seiner Beschränkung auf Dämmplatten und Pelletheizungen macht Albig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Rohrkrepierer

Kommunalpolitik
Nr. 400/16 vom 09. September 2016
Petra Nicolaisen: Mit seiner Beschränkung auf Dämmplatten und Pelletheizungen macht Albig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Rohrkrepierer
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat angesichts bundesweiter Meldungen über einen schleppenden Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein erst zehn Prozent der 100 Millionen Euro abgerufen wurden. Sie forderte die Landesregierung erneut auf, die Förderbereiche auf alle im Bundesgesetz vorgesehenen Bereiche auszuweiten und den Kreis der Berechtigten zu vergrößern.
„Die Beschränkung auf Maßnahmen der energetischen Sanierung der Schulinfrastruktur und Investitionen in die frühkindliche Bildungsinfrastruktur geht am Bedarf der Kommunen völlig vorbei. Das zeigt der aus meiner Kleinen Anfrage hervorgehende geringe Abruf der Mittel“, so Nicolaisen. (Anfrage siehe Link)
Nicolaisen wies darauf hin, dass das zugrunde liegende Bundesgesetz einen erheblichen Spielraum bei der Förderung eröffnen würde. Beispielsweise könnten auch Investitionen in Krankenhäuser oder den Breitbandausbau gefördert werden. Die Landesregierung habe diese vom Bund vorgesehenen und von vielen Kommunen gewünschten Förderziele ausdrücklich ausgeschlossen. Die CDU habe mehrfach gefordert, hier mehr Flexibilität zu schaffen.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Die Diskussion um die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser hat sehr deutlich gemacht, wie weit sich die Landesregierung von der Realität in den Kommunen entfernt hat. Statt die Bundesmittel effektiv für dringend anstehende Maßnahmen zu nutzen, verdonnert Albig die Kommunen, für das Geld Dämmplatten und Pelletheizungen zu kaufen“, so die CDU-Abgeordnete.
Nicolaisen betonte, dass es das Bestreben des Bundes gewesen sei, finanzschwachen Kommunen zu helfen. Die Landesregierung hingegen nutze das Geld zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Es sei daher kein Wunder, dass die Kommunen nur sehr zurückhaltend von den Fördermöglichkeiten Gebrauch machten.
„Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Irrweg zu korrigieren und sowohl die Förderbereiche als auch den Kreis der berechtigten Kommunen auszuweiten. Nur so wird man das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Erfolg führen können.“
Link zur Kleinen Anfrage: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4417.pdf



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