Petra Nicolaisen: Die Kritik des Rendsburger SPD-Bürgermeisters an der Förderpraxis des Innenministeriums gibt unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung Rückenwind

Kommunalpolitik
Nr. 399/16 vom 09. September 2016
Petra Nicolaisen: Die Kritik des Rendsburger SPD-Bürgermeisters an der Förderpraxis des Innenministeriums gibt unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung Rückenwind
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (09. September 2016) öffentlich gewordene scharfe Kritik des Rendsburger Bürgermeisters Pierre Gilgenast an der Bearbeitung von Förderanträgen im Innenministerium als Spitze des Eisberges bezeichnet.
„So wie Rendsburg geht es vielen Kommunen. Es ist lange bekannt und seit Monaten öffentlich, dass das Innenministerium Förderanträge mit immer neuen Nachweisforderungen auf die lange Bank schiebt. Offenbar hat Innenminister Studt immer noch nicht dafür gesorgt, dass es klappt“, so Nicolaisen.
Viele Kommunen müssten auch noch Strafzinsen zahlen, weil aufgrund der häufig auch vom Innenministerium verursachten Verschleppung Fördermittel nicht abgerufen werden.
Die CDU-Fraktion habe deshalb einen Antrag mit Forderungen zur Verbesserung der Förderpraxis gestellt, der auf der Tagesordnung der kommenden Landtassitzung stehe.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Ich bin froh, dass sich mit dem Rendsburger Bürgermeister rechtzeitig ein SPD-Bürgermeister aus der Deckung gewagt hat. Sonst hätte die Koalition unseren Antrag wahrscheinlich wie immer als reines Oppositionsgeplänkel abgetan. Das ist jetzt nicht mehr möglich“, so Nicolaisen.
Link zum Antrag: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4402.pdf



Seite 2/2