Barbara Ostmeier: Die Ministerin ist für die haarsträubende Umsetzung des JVA-Gesetzes verantwortlich

Justizpolitik
Nr. 398/16 vom 09. September 2016
Barbara Ostmeier: Die Ministerin ist für die haarsträubende Umsetzung des JVA-Gesetzes verantwortlich
„Die Ministerin ist dafür verantwortlich, dass die Realität in den Justizvollzugsanstalten mit dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wünsch-Dir-Was-Gesetz nichts zu tun hat. Sie hätte für realisierbare Umsetzungsfristen sorgen müssen. So aber klaffen gesetzliche Vorgaben und die Realität in den Justizvollzugsanstalten meilenweit auseinander. Spoorendonk hätte wissen müssen, dass dadurch der Druck in den Justizvollzugsanstalten weiter steigt.“
Mit diesen Worten reagierte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier heute (09. September 2016) auf Meldungen über eine „Meuterei“ von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Es sei allen klar gewesen, dass die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Neuregelungen niemals kurzfristig umgesetzt werden könnten. Spoorendonk habe jedoch ohne Rücksprache mit Fachleuten per Zuruf im Ausschuss den 01. September 2016 als Termin für das Inkrafttreten festgelegt.
Als völlig illusorisch bezeichnete Ostmeier die Behauptung des Justizministeriums, dass sich die vorliegenden Probleme allein mit Änderungen der Schichtpläne lösen ließen.
„Es handelt sich hier nicht um ein Planspiel "Wie baue ich mir meinen
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Seite 1/2 Strafvollzug". Wie sollen denn jetzt schon bestehende Defizite im Personalbereich durch Umstrukturierungsmaßnahmen abgebaut werden?“, so Ostmeier.
Die CDU-Fraktion habe viele von SPD, Grünen und SSW beschlossene Erleichterungen für die Häftlinge von Beginn an kritisch gesehen. „Durch die wirklich haarsträubenden Fehler bei der Umsetzung dieses Gesetzes werden unsere Befürchtungen nun mehr als bestätigt. Das ist erst der Anfang der Probleme“, sagte die CDU-Justizexpertin.



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