Ines Strehlau zur Regionalplanung zum Ausbau der Windenergie

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Nr. 379.16 / 08.09.2016

Wir planen nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg

Zu dem heutigen Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie sagt das Mitglied im Landesplanungsrat der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Das Verfahren für die Regionalplanung zum Ausbau der Windenergie ist schon jetzt ein ausführlicher und transparenter Prozess. Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass wir nicht über die Köpfe der BürgerInnen und Kommunen hinweg planen. Wir wollen die Ak- zeptanz der Windenergie erhalten.
Der rechtliche Rahmen ist eng: Ein Bürgerentscheid mit seinem Ja-Nein-Prinzip kann nicht alleiniges Entscheidungskriterium bei der landesweiten Regionalplanung sein. Die Gründe hinter der Entscheidung müssen abgewogen werden. Daher ist es wichtig, dass alle be- troffenen BürgerInnen ihre Argumente gegenüber der Landesplanung vorbringen.
Die anwesenden ExpertInnen haben bekräftigt, dass durch den Runderlass Windenergie der Staatskanzlei die Anliegen, Anregungen und Kritik der BürgerInnen bei der Windener- gieplanung umfangreich berücksichtigt werden müssen. Eine weitere gesetzliche Regelung hätte nur Symbolcharakter und würde nicht mehr Bürgerbeteiligung mit sich bringen.
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