Barbara Ostmeier: Spoorendonks geplante Abschiebung weiblicher Strafgefangener nach Hamburg schadet dem Ziel der Resozialisierung

Justizpolitik
Nr. 393/16 vom 06. September 2016
Barbara Ostmeier: Spoorendonks geplante Abschiebung weiblicher Strafgefangener nach Hamburg schadet dem Ziel der Resozialisierung
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostemeier, hat davor gewarnt, den Justizvollzug für Frauen komplett nach Hamburg auszulagern und im Gegenzug Hamburger Jugendliche in den Jugendvollzug nach Neumünster zu holen.
„Justizministerin Spoorendonk ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass Schleswig-Holstein – und insbesondere die weiblichen Strafgefangenen – von dieser Kooperation profitieren könnten. Klar ist nur, dass der Justizvollzug in Hamburg erhebliche Probleme hat. Offenbar will Hamburg diese Probleme nun auf unsere Kosten lösen“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Spoorendonk habe mit ihrer gegen jeden fachlichen Rat durchgeboxten Reform des Strafvollzugs bereits erhebliches Chaos an den Justizvollzugsanstalten angerichtet. Wenn diese Reform schon in Schleswig-Holstein nicht umsetzbar sei, dann könne sie wohl kaum in Vertragsverhandlungen mit Hamburg einfließen.
„Soll das bedeuten, dass Schleswig-Holsteins Strafvollzugsgesetz für Frauen nicht mehr gilt?“; fragte Ostmeier.
Auch in der Sache spreche viel gegen die Pläne der Justizministerin. Eine
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Seite 1/2 Verlegung nach Hamburg erschwere die Resozialisierung.
„Zum einen ist gerade im Frauenvollzug die Anbindung an die Familie enorm wichtig. Die wird erschwert. Und institutionalisierte Helfer haben es in anderen Bundesländern zwangsläufig schwerer, ihrer Aufgabe nachzukommen. Das hat der Friesenhof gezeigt“, so Ostmeier.
Die Frage der Resozialisierung stelle sich aber noch mehr bei einer Verlagerung von Hamburger Jugendlichen nach Neumünster. Spoorendonk stelle wieder einmal politische, ideologische Ziele über das Schicksal der uns anvertrauten Gefangenen! Es sei bezeichnend, dass die Ministerin das Projekt trotz mehrfacher Nachfrage am Parlament vorbei voran treibe.
„Bislang ist Spoorendonk jeder fachlichen Frage dazu ausgewichen. Nun macht sie einen Zwischenbericht öffentlich, bevor sie die Abgeordneten auch nur informiert hat. Den Umgang mit weiblichen Gefangenen möchte die Albig-Regierung offenbar aus der Öffentlichkeit heraus halten“, so Ostmeier.



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