Beate Raudies: Falsches Spiel der Opposition

Kiel, 5. September 2016 Nr. 209 /2016



Beate Raudies:
Falsches Spiel der Opposition Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Friesenhof erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Die heutigen Zeugenbefragungen haben erneut keine Hinweise darauf ergeben, dass die Ministerin oder die Staatssekretärin früher als bisher bekannt über die Vorgänge in den Friesenhof-Einrichtungen informiert waren. Deshalb greift die Opposition jetzt zu unlauteren Mitteln und versucht verzweifelt, die Pressestelle des Ministeriums zu einem Bestandteil fachlicher Meldeketten zu machen – was sie nicht ist und auch nicht sein soll.
Richtig perfide ist der Versuch der FDP-Fraktion, dem heute als Zeugen gehörten Gutachter fachlich unsaubere Arbeit zu unterstellen, indem öffentlich der Vorwurf erhoben wird, das Gutachten sei nachträglich geschönt worden. Auch auf mehrfache Nachfrage hat der Gutachter in der heutigen Sitzung eine Einflussnahme des Ministeriums ausdrücklich verneint. Er hat zudem nachvollziehbar erklären können, warum ein früherer Entwurf seines Gutachtens im Internet verfügbar ist.
Im Übrigen hat der Gutachter ausdrücklich festgestellt, dass die Heimaufsicht formal korrekt und fachlich engagiert den Vorwürfen gegen die Friesenhof-Einrichtungen nachgegangen ist.