Wolfgang Kubicki zu TOP 3 (Residenzpflicht für Minister): Gesichtswahrung ist kein Kriterium für eine Verfassungsänderung

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 293/2016 Kiel, Freitag, 22. Juli 2016
Landesverfassung/ Residenzpflicht für Minister



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Gesichtswahrung ist kein Kriterium für eine Verfassungsänderung In seiner Rede zu TOP 3 (Residenzpflicht für Minister) erklärt der Vorsitzen- de der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Nach einer intensiven Debatte über den Wert von Präambeln ist diese De- batte über eine Verfassungsänderung aus zwei Gründen eines Parlamentes unwürdig. Zum einen stellt sich schon die Frage, wie wichtig es der CDU gewesen sein muss, diese Änderung zur Residenzpflicht von Landesminis- tern herbeizuführen, wenn sie nicht einmal eine einzige Frage im Ausschuss gestellt hat und nicht einmal eine Anhörung durchführen lassen wollte.
Zum anderen ist es äußerst irritierend, wenn die SPD unter Dr. Ralf Stegner eine namentliche Abstimmung zu dieser Änderung durchführen lassen will – einzig aus dem Grund, um die Peinlichkeit für die Union noch zu vergrößern. Hierzu ist festzuhalten, dass Gesichtswahrung kein Kriterium für eine Ver- fassungsänderung ist oder sein sollte.
Des Weiteren ist es unverschämt, wenn die CDU mit falschen Behauptungen ihre Argumentation in dieser Debatte unterfüttert. Denn die Hamburger Ver- fassung spricht ausdrücklich davon, dass Senatsmitglieder im Zweifelsfall ihre ‚Wohnung‘ in Hamburg nehmen müssten. Im CDU-Entwurf ist aber aus- drücklich von einem ‚Wohnsitz‘ in Schleswig-Holstein die Rede. Der Unter- schied sollte auch den Abgeordneten der CDU klar sein: Herr Liebing hat seinen Wohnsitz auch nicht in Berlin, sondern nur eine Wohnung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de