Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 281/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Juli 2016
hsh portfoliomanagement AöR / Schiffskredite



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Prozess muss so transparent wie möglich begleitet werden In seiner Rede zu TOP 33 (Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Das Abenteuer HSH Nordbank wird den schleswig-holsteinischen Steuer- zahler mindestens zehn Milliarden Euro kosten – und die Hoffnung schwin- det zusehends, dass bis zum Februar 2018 ein Käufer für die Bank gefunden wird.
Ob aus dem Portfolio, für das 2,4 Milliarden Euro gezahlt worden sind, für Schleswig-Holstein deutlich mehr als ein Bruchteil dessen am Markt erzielt werden kann, ist unwahrscheinlich. Der Schifffahrtsmarkt ist und war durch unzureichende Charterraten geprägt – dies wird sich absehbar nicht ändern. Die Kredite, die von der HSH Nordbank übernommen worden sind, sind nicht ohne Grund notleidend. Dem Steuerzahler zu erklären, man könne mit diesen Krediten mittel- bis langfristig gut verdienen, ist – freundlich formu- liert – ein Märchen.
Sorgen machen uns die aktuellen Gerüchte, wonach Hamburger Reeder nun auf Kosten der Steuerzahler vergünstigt eigene Kredite auslösen wollen. Dies müssen wir mit aller Macht verhindern.
Wir raten der Landesregierung dringend, den Prozess um den Verkauf bzw. die Abwicklung der HSH Nordbank so transparent wie möglich zu begleiten. Externer Sachverstand ist dabei sicherlich sehr von Vorteil – das Misstrauen gegen Banken, insbesondere derer, die sich in Staatsbesitz befinden, ist aus nachvollziehbaren Gründen enorm. Wir können es dem schleswig- holsteinischen Steuerzahler am Ende nicht erklären, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen, wenn wir selbst zu wenig Informationen als Ent- scheidungsgrundlage haben.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de