Johannes Callsen: Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer

Wirtschaftspolitik
Nr. 321/16 vom 06. Juli 2016
Johannes Callsen: Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Kabinettsentscheidung der Albig-Regierung, bei der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, heute, 06. Juli 2016, scharf kritisiert:
„Noch vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Meyer seine Unterstützung für die Berliner Reformpläne bekundet. Die gestrige Kabinettsentscheidung zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert Meyers Meinung in der Albig-Regierung hat“, erkärte Callsen in Kiel.
Ein Minister, der Verständnis für die Bedürfnisse der Unternehmen zum Ausdruck bringe, helfe dem Mittelstand nicht, so lange er keine entsprechende Politik im Kabinett durchsetze.
„Angesichts des mangelnden Durchsetzungsvermögens ist es kein Wunder, dass der Mittelstand kein Vertrauen in diesen Wirtschaftsminister hat“, so Callsen.
Bemerkenswert sei in dieser Angelegenheit auch das Schweigen des Ministerpräsidenten.
„Albig trägt gegen den öffentlichen Rat seines eigenen Wirtschaftsministers
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 die gegen die Unternehmen im Land gerichtete Anrufung des Vermittlungsausschusses mit. Das zeigt insgesamt, wie wenig die Unternehmen im Land von dieser Regierung erwarten können“, so Callsen.



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