Tobias Koch: Albig-Regierung will ihre Legislaturperiode ohne eine einzige Anstrengung für dauerhafte Kosteneinsparungen beenden

Haushaltspolitik
Nr. 290/16 vom 14. Juni 2016
Tobias Koch: Albig-Regierung will ihre Legislaturperiode ohne eine einzige Anstrengung für dauerhafte Kosteneinsparungen beenden
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juni 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf als ambitionslos bezeichnet:
„Für weiter steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben können SPD, Grüne und SSW nichts. Aber sie sind dafür verantwortlich, dass auch im letzten Haushalt der Albig-Regierung keine einzige Anstrengung für dauerhafte Kosteneinsparungen unternommen wird. Diese Koalition hinterlässt den Nachfolgeregierungen einen nach wie vor defizitären Haushalt. Die Investitionsausgaben liegen zudem auch im fünften Regierungsjahr von rot-grün-blau unter dem Niveau der Vorgängerregierung im Jahr 2012“, erklärte Koch in Kiel.
Die Mehreinnahmen seien so eindeutig konjunkturabhängig, dass aufgrund der Schuldenbremse nicht einmal Finanzministerin Heinold sich traue, das Geld sofort wieder auszugeben.
„Die Senkung der Neuverschuldung ist eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre nicht zulässig“, so Koch


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