Verkehrspolitik
Nr. 189/2016 vom 29. April 2016
Hans-Jörn Arp zur A 20: Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden
In seinem heutigen (29. April 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27, 32 und 43 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt. Zuvor nahm er Stellung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Donnerstag:
„Seit 16 Jahren kämpfe ich für die A 20 mit der westlichen Elbquerung. Seit gestern ist endgültig klar, dass sie realisiert wird. Darauf haben die Unternehmer und die Pendler im Land lange gewartet“, sagte Arp.
Er gratulierte ausdrücklich den Mitarbeitern des Landesbetriebes. Sie hätten es schwer genug, so wie ihre Behörde bislang aufgestellt sei.
Arp forderte die Gegner der A20 auf, nun endlich deren Bau zu akzeptieren und ihre Totalblockade aufzugeben. Dies gelte insbesondere für die Grünen im Land.
Der Bundesverkehrswegeplan sehe bis 2030 mit der Fehmarnbeltquerung, der Hinterlandanbindung, der A20 und 21 sowie der B 5 den Bau von Riesenprojekten vor, die Schleswig-Holsteins Verkehrsnetz endlich bedarfsgerecht ausbauen würden.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Da geht es um Milliardeninvestitionen. In keinem Land wird so viel Geld investiert. Der immer wieder von SPD und Grünen geäußerte Vorwurf, es sei kein Geld da, ist falsch. Der politische Wille der Koalition auf Bundesebene ist da“, so Arp.
Aufgabe des Landes sei es, diese Chance zu nutzen. Das werde mit der derzeitigen Struktur der Planungsbehörden nicht gelingen. Das Urteil sei sehr knapp ausgefallen. Für vier weitere Bauabschnitte fehle ebenfalls die Baureife.


Arp wies die Behauptung des Verkehrsministers und der Regierungsfraktionen zurück, die lange Planungsdauer in Schleswig-Holstein liege am Planungsrecht des Bundes.
„Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. Dort wird schneller geplant. Dort werden jedes Jahr sogar Gelder verbaut, die in Schleswig-Holstein aufgrund fehlender Baureife nicht ausgegeben werden können“, stellte der CDU-Verkehrsexperte klar.
Deshalb hätte Verkehrsminister Meyer seine Planungsbehörde längst umstrukturieren müssen. In seiner vierjährigen Amtszeit habe er nichts getan, um die bekannten Schwachstellen zu beheben. Meyers Argument, er habe die Strukturen ja von seinen Vorgängern übernommen, sei lediglich ein Zeichen von Schwäche.
„Die Bildungsministerin hat angesichts der Milliarden Mehreinnahmen neue Stellen gefordert und bekommen. Der Innenminister hat mehr Stellen gefordert und bekommen. Die Justizministerin hat mehr Stellen gefordert und bekommen. Nur Verkehrsminister Meyer hat nichts gefordert und nichts bekommen, im Gegenteil: Er hat sogar Mitarbeiter für die Planung der Hochspannungsleitungen abgegeben. Dafür trägt er die Verantwortung“, so Arp.
Er bemängelte, dass auch die DEGES nicht stärker in Planungsarbeiten eingebunden wurde. „Die hat in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass sie es kann. Dort war die A20 nach acht Jahren fertig“, so Arp.
Die CDU-Fraktion fordere nun den Aufbau einer Gesellschaft, die sich mit etwa 40 Kräften ausschließlich um die Planung von Neubauten kümmere. „Der Landesbetrieb bleibt mit seinen Mitarbeitern, wie er ist. Lediglich von der Neubauplanung soll er entlastet werden. Die Gesellschaft kann dann entsprechend Fachkräfte auch außerhalb des Tarifrechtes anwerben“, so Arp.



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