Barbara Ostmeier: Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut

Justizpolitik
Nr. 194/16 vom 28. April 2016
Barbara Ostmeier: Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten.
„Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau zu hinterfragen, wie es zu den Versäumnissen in der Einrichtung kommen konnte. Strukturelle Probleme hätten unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Ich erwarte, dass Frau Spoorendonk hier sehr genau hinschaut.“
Ostmeier wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch hinterfragt werden müsse, ob die personelle Ausstattung in Hamburg ausreichend sei. In Schleswig-Holstein gebe es massive Belastungsprobleme des Personals. Die Ministerin treffe jedoch keine Maßnahmen, die dies schnell ändern würden. Es sei nicht auszuschließen, dass es eine ähnliche Situation in Hamburg gebe.
„Auch wenn die Betreuung in Hamburg erfolgt, tragen wir Verantwortung für die aus Schleswig-Holstein dort untergebrachten Menschen. Wir tragen auch die Verantwortung dafür, dass nicht durch Entlassungen eine Gefährdung der Öffentlichkeit entsteht. Dies zu vermeiden, ist Aufgabe der
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Seite 1/2 Sicherungsverwahrung. Die Kooperation mit Hamburg kann nur dann stattfinden, wenn dort die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind. Ich erwarte deshalb von der Ministerin, dass Sie hierzu im Innen- und Rechtsausschuss berichtet“, so Ostmeier.



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