Bernd Voß zu Europa

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 34 – Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt Pressesprecherin nationaler Alleingänge Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der europapolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 196.16 / 28.04.2016

Wir sind dazu verpflichtet die Werte der EU zu fördern und ihre Einhaltung zu gewährleisten
Lange Zeit war es in politischen Kreisen sehr beliebt den europäischen Einigungsprozess in Sonntagsreden in den höchsten Tönen zu preisen und im politischen Alltag immer dann kräftig auf „Brüssel“ zu schimpfen, wenn es galt, zu Hause beim Wahlvolk von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Dabei war und ist das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmögli- chen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen. Das, müssen wir ehrlicherweise sagen, gilt auch für die Regelungen zum Asylsystem. Da hat sich Deutschland lange einen schlanken Fuß gemacht und die sich zuspitzende Situati- on in den südeuropäischen Staaten ignoriert.
Das EU-„Bashing“ hat so gut funktioniert, dass inzwischen einige Regierungschefs kalte Füße kriegen. Nicht nur Cameron, der nicht mehr weiß, ob er die von ihm selbst losgetrete- ne Brexit - Stimmung noch in den Griff kriegt.
Wer die EU lange schlecht geredet hat, dem fällt es natürlich schwer, die eigenen Wähler und Wählerinnen von der Bedeutung der Union für den Erfolg unseres Gemeinwesens zu überzeugen. Die EU schlägt in der Folge, um die Stimmung im Vereinigten Königreich ge- wogen zu halten, einen schwachen Vorschlag für die Überarbeitung der Endsende- Richtli- nie raus - dazu später mehr.
Dabei ist die Wahrnehmung der Menschen ja richtig, dass Europa in der Flüchtlingskrise keine gemeinsame Antwort hatte, dass eine gemeinsame Position in außenpolitischen Fra- gen oftmals fehlt, dass im Umgang mit der Finanzkrise Fehler gemacht wurden und einiges Seite 1 von 2 auf dem Rücken der ohnehin gesellschaftlich Abgehängten ausgetragen wurde.
Als Stichwort nenne ich nur mal die Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland lag sie im Feb- ruar noch immer bei nahezu 50 Prozent. Wir sollten bei der Analyse aber schon genau hin- schauen und prüfen, wer oder welche der EU-Institutionen an welcher Stelle versagt oder Fehler macht.
Wenn es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher kein gemeinsames Vorgehen gibt, liegt das nicht daran, dass sich die Kommission zu viel mit der Krümmung von Gurken be- fasst hat. Die Renationalisierungsbestrebungen sind genau der falsche Reflex. Ein demokratischeres Europa funktioniert nur, wenn die Rechte des Europäischen Parla- mentes gestärkt und auch wahrgenommen werden können.
Das Gegenteil passiert. Wir sehen das bei der Debatte um die Sicherung der EU- Außengrenzen. Die Kommission macht einen Vorschlag, der Rat beschließt etwas völlig anderes, nämlich den EU-Türkei-Deal. Der wird dann auch gleich umgesetzt, bevor das Parlament überhaut darüber beraten hat. Das Parlament ist damit faktisch ausgehebelt.
Genauso beim Brexit-Referendum: Die Briten bekommen ein Paket angeboten, serviert vom Ratspräsident, für den Fall, dass sie für den Verbleib in der EU stimmen. Das Parla- ment ist vor vollendete Tatsachen gestellt – in der Tat ein Demokratiedefizit. Die Lösung dafür sind aber nicht mehr Volksbefragungen oder Volksabstimmungen.
Ein Referendum in einem einzelnen Mitgliedsstaat hebelt das Mitentscheidungsrecht des von allen Bürgern und Bürgerinnen der EU demokratisch gewählten Parlaments aus. Das darf nicht passieren. Was wir brauchen ist eine Reform der Institutionen, mit einer Stärkung des Parlamentes und eines Initiativrechts für dieses.
Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsunion. Im Zentrum steht der Konsens aller Mitgliedstaa- ten über gemeinsame Grundwerte. Im EU-Vertrag heißt es: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
Diese Werte zu fördern und ihre Einhaltung zu gewährleisten, dazu sind die EU Institutio- nen verpflichtet, dazu sind auch die Mitgliedstaaten verpflichtet und dazu sind auch wir hier im Landtag verpflichtet. ***



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