Burkhard Peters zur NS-Aufarbeitung im Landtag

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Nr. 193.16 / 27.04.2016

Hervorragende Studie zu Verstrickung, Vernebelung und Verdrängung nach 1945
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der NS-Aufarbeitung im Landtag sagt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Beirats im Landtag, Burkhard Peters:
Wir sind froh, dass wir Grüne den Auftrag für die Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landtag Schleswig-Holstein und der Exekutive nach 1945 im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag verankert haben. Und dass dieser Auftrag dann von allen Fraktionen gemeinsam erteilt wurde, freut uns besonders.
Das Ergebnis ist im Vergleich zu vorliegenden Studien in anderen Landtagen über- durchschnittlich gut gelungen. Die hervorragende Studie knüpft nicht nur an formale Belastung, zum Beispiel NSDAP-Zugehörigkeit an, sondern stellt durch die Bildung von unterschiedlichen Typen von Belasteten und Unbelasteten ein äußerst differenziertes Bild von Verstrickung, Vernebelung und Verdrängung dar.
Auch zeigt sich, dass der Anteil von Widerstand-Leistenden und Verfolgten nach 1950 auf ein beschämend geringes Maß herunterging. Das hatte auch dramatische Folgen für betroffene Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel bei der Anerkennung von Entschä- digungsleistungen für in der NS-Zeit erlittenes Unrecht.
Die Ergebnisse der vorliegenden Studie könnten jetzt fundierte Grundlage für spannen- de weitere wissenschaftliche Untersuchungen sein, z.B. zum zerrütten Verhältnis zwi- schen bürgerlich-konservativer Regierungsmehrheit und sozialdemokratischer Opposi- tion bis in die Zeit der Barschel-Affäre.
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