Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 149/2016 Kiel, Mittwoch, 27. April 2016
Verkehr/Autobahnbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes Zur aktuellen Diskussion über den Weiterbau der Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Die ehemaligen Volksparteien sollten sich angesichts solcher Possen nicht darüber wundern, dass ihnen die vernunftorientierten Bürger in Scharen da- vonlaufen. Die eindimensionale Betrachtung wichtiger Verkehrsprojekte wie der A20, der A21 und der Hafenquerspange durch die Bundesumweltminis- terin ist wirklich atemberaubend und kann nur als Umweltpolitik von vorges- tern bezeichnet werden. Die FDP-Fraktion erwartet eine unmissverständli- che Absage von Union und Landesregierung an die Adresse der irrlichtern- den Bundesumweltministerin. Wir wollen auch mehr Investitionen in die Schiene. Diese können jedoch weder die A20 noch die A21 oder die Hafen- querspange adäquat ersetzen. So viel verkehrspolitisches Verständnis sollte man auch von einer Bundesumweltministerin erwarten dürfen.
Anstatt den motorisierten Individualverkehr mit den speckigen Scheuklap- pen aus den Achtzigern zu bekämpfen, sollte auch die Umweltministerin diesen neu denken und durch gezielte Förderung der Elektromobilität um- weltfreundlicher machen. Anstatt Steuergelder für Kaufprämien an Gutver- dienende zu verfeuern, sollte die Bundesregierung viel energischer den Aus- bau der benötigten Infrastrukturen unterstützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de