Barbara Ostmeier: Justiz braucht Planungssicherheit

Justizpolitik
Nr. 147/16 vom 15. März 2016
Barbara Ostmeier: Justiz braucht Planungssicherheit
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2016) die Ankündigung der Landesregierung über neue Stellen in der Justiz begrüßt:
„Es ist richtig, dass jetzt endlich auch die Justiz von den gestiegenen Haushaltszahlen profitiert. Seit Jahren arbeitet die Justiz in vielen Bereichen am Limit. Die Arbeitsdichte hat durch Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit nochmals deutlich zugenommen. Der Schritt der Landesregierung war daher unumgänglich“, so Ostmeier.
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass ein erheblicher Teil der angekündigten Stellen nur befristet seien. Dies sei gerade im Bereich des Justizvollzuges problematisch.
„Die Justiz braucht Planungssicherheit. Es ist nicht abzusehen, dass die Belastungen in der Zukunft sinken. Deshalb ist es wichtig, dass die befristet geschaffenen Stellen der Justiz dauerhaft erhalten bleiben“, betonte Ostmeier.



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