Daniel Günther: Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen

Innenpolitik
Nr. 146/16 vom 15. März 2016
Daniel Günther: Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die laut Medienberichten zum 01. März 2016 eingerichtete neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) begrüßt:
„Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen jetzt nachziehen“, forderte Günther heute (15. März 2016).
Als unglaubwürdig bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende die von der Spitze des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Beschleunigung der Asylverfahren. Denn bei der – für die Berichterstattung ursächliche - Informationsveranstaltung sei nachweislich eine Vertreterin des Innenministeriums vor Ort gewesen.
„Das Ministerium ist über alles informiert. Offenbar möchte die Landesregierung aber noch möglichst lange an der Ausrede festhalten, für sämtliche Fehler im Management der Flüchtlingsproblematik sei das BAMF verantwortlich“, so Günther.
Er nannte es bemerkenswert, dass ein Landrat im Beisein von Vertretern des
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Seite 1/2 Innenministeriums und des BAMF seine Kommunalverwaltungen über neue Strukturen bei der Bearbeitung von Asylanträgen über den Aufbau eines „integrierten Flüchtlingsmanagements“ informiere, bevor der im Land zuständige Innenminister davon überhaupt Kenntnis erhalten haben wolle.
„Eigentlich wäre es die Aufgabe des Innenministers, die Chefs der Kommunalverwaltungen über solche Entwicklungen zu informieren. Da Studt diese Arbeit nicht macht, helfen die Landräte sich selbst. Das ist ein vorbildliches Verhalten der Landräte, und mehr als peinlich für den Innenminister“, so Günther.



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