Bernd Voß zur Beratung im EU-Agrarrat über das deutsch-französische 5-Punkte-Papier zur Agrarkrise

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Nr. 142.16 / 14.03.2016
Exportförderung: Reparaturbetrieb einer verfehlten Agrarpolitik
Zur heutigen Beratung im EU-Agrarrat über das deutsch-französische 5-Punkte-Papier zur Agrarkrise sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Intervention und Exportförderung sind nicht der Ausweg aus der Agrarkrise, sondern Teil des Problems. Der dadurch angeheizte Mengensteigerungs- und Kostensenkungswettlauf hat auf den Milchmärkten zu einem Überangebot und Preisverfall geführt. Die Intervention verhindert, durch das spätere Auslagern, langfristig eine Erholung der Märkte.
Besonders die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft hat die Strategie, möglichst viel und möglichst billig zu produzieren, radikal umgesetzt. Wenn Bundesminister Schmidt wei- ter auf die alten Instrumente setzt, verbrennt er nicht nur öffentliches Geld. Dabei liegen von Frankreichs Minister Le Foll Vorschläge für eine Mengenbeschränkung in Europa vor.
Das Preisgefüge muss auch die ökologische und soziale Wahrheit der Erzeugungskosten widerspiegeln. Die Betriebe werden auch Investitionen am Markt realisieren müssen, die sich aus den Herausforderungen für mehr Umwelt, Tierwohl und Arbeitsplatzqualität erge- ben.
Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen zur Anpassung der Erzeugung an den Bedarf der Märkte. Die Wertschöpfung im ländlichen Raum bricht weg. Die Förderung der ländli- chen Räume verkommt so immer mehr zum Reparaturbetrieb einer verfehlten Agrarpolitik.
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