Rasmus Andresen zur Steuerhinterziehung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 15 – Steuerhinterziehung verhindern – Pressesprecherin Sicherheitskonzept für Kassensoftware Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 134.16 / 10.03.2016

Ehrliche Betriebe dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Dem Staat entgehen so massive Einnahmen, die in öffentliche Infrastrukturen, wie Schulen oder Krankenhäuser investiert werden könnten.
Besonders ärgerlich ist es, wenn der Staat selbst Steuerschlupflöcher zulässt, auch wenn sie schon lange bekannt sind und leicht behoben werden könnten. So wie im Fall der Steuermanipulation an Ladenkassen.
Im Einzelhandel und der Gastronomie werden in erheblichem Umfang die Kassen oder die Kassensoftware so eingerichtet, dass Umsätze gar nicht und zu niedrig verbucht werden.
Bereits seit dem Jahr 2003 macht der Bundesrechnungshof darauf aufmerksam. Die daraus entstehenden Schäden sind enorm. Es wird geschätzt, dass etwa fünf Prozent der Umsätze nicht korrekt versteuert werden. Die Steuerausfälle betragen fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich im Bundesgebiet. So steht es in der Stellungnahme, die Monika Heinold als Sachverständige im Finanzausschuss des Bundestages am 17. Februar abgegeben hat.
Tatsächlich könnte es aber auch um noch größere Summen gehen. Die Phantomware und die vorübergehende Installation von Schadprogrammen sind für die BetreiberInnen einfach umzusetzen und in der Steuerprüfung kaum nachweisbar. Es findet systemati- scher Betrug statt.
Kleine Beträge summieren sich zu großen Steuerausfällen, wie im Fall einer Eisdiele, in der über mehrere Jahre fast zwei Millionen Euro hinterzogen wurden. Obwohl das Bun- Seite 1 von 2 desfinanzministerium nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs schnelle Konse- quenzen angekündigt hat, ist bis heute nichts passiert.
Dabei gibt es bereits eine technische Lösung für das Problem. Mit Förderung des Bun- deswirtschaftsministeriums hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt das INSIKA- Verfahren entwickelt. Es ist einfach zu implementieren und verhindert eine nachträgli- che Manipulation der Daten. Die FinanzministerInnen der Länder plädieren für eine ge- setzliche Regelung zur Einführung dieses Systems. Es wird in Taxametern in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt und hat dort zu Umsatzsteigerungen von 50 Prozent ge- führt.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, um die es geht, halte ich es für gerechtfertigt, dass die HändlerInnen die Kosten für die Implementierung des Systems tragen müssen. Es sollte auch im Sinne der Betriebe sein, dass für sie Sicherheit und Chancengleichheit besteht und der Staat die ihm zustehenden Steuergelder bekommt.
Nur durch eine verlässliche Einnahmebasis können Handlungsfähigkeit und soziale Ge- rechtigkeit garantiert werden. Ich habe erfreut gelesen, dass das auch der Schleswig- Holsteinische Hotel- und Gaststättenverband so sieht - anders als ihr eigener Bundes- verband.
Jedes Geschäft und jedes Restaurant, das ehrlich seine Steuern ausweist, hat ein Inte- resse daran, dass diese Ehrlichkeit nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Dies gilt auch für Kassenabrechnungen.
Der Bund steht weiter auf der Bremse. Die Befürchtung, die einheitliche Lösung könnte mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Konflikt stehen, ist kaum haltbar.
Die technische Umsetzung des freien INSIKA-Verfahren kann von den Kassenherstel- lern individuell geleistet werden. Mindestens fünf Hersteller können einsatzbereite Kas- sen bereits anbieten.
Hätte jede HerstellerIn ein ganz eigenes System, wäre der Prüfaufwand sehr groß und die Kosten für die HändlerInnen eher höher, da die Entwicklungskosten über die An- schaffungskosten auf sie übertragen würden.
Wir unterstützen Monika Heinold und die anderen FinanzministerInnen der Länder da- rin, dass der Bund schnellstens eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung von Kas- senmanipulationen einführen muss. Die Länder sind auf die Einnahmen angewiesen. Die ehrlichen Betriebe dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben.
Ein einheitliches System ist besser als ein Flickenteppich, weil es Aufwand und Kosten spart. Deswegen ist die das INSIKA-Verfahren die beste Lösung!
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