Dr. Axel Bernstein: Und nun, Herr Innenminister?

Innenpolitik
Nr. 081/16 vom 16. Februar 2016
Dr. Axel Bernstein: Und nun, Herr Innenminister?
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Ergebnisse der im Zeitraum März-April 2015 erhobenen Befragung zur „Dunkelfeldstudie“ zu einer klaren Aussage über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aufgefordert:
„Wenn Herrn Studt angesichts der Ergebnisse ankündigt, „Polizei ein Stück weit neu zu denken“, dann möge er die Öffentlichkeit an seinen Gedanken – und vor allem den daraus folgende Konsequenzen - teilhaben lassen“, forderte Bernstein heute (16. Februar 2016) in Kiel.
Der CDU-Innenexperte wies im Hinblick auf die Feststellung des Innenministers, die „Furcht vor Kriminalität ist offenbar nur gering ausgeprägt“, darauf hin, dass die Befragung vor etwa einem Jahr stattgefunden habe. Bereits damals habe allerdings ein Viertel der befragten über eine überlastete Polizei geklagt. Ein Drittel habe angegeben, bestimmte Plätze und Parks zu meiden.
„Schon das ist nach meinen Maßstäben kein Ausdruck einer geringen Furcht vor Kriminalität“, so Bernstein.
Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass zu diesem Zeitpunkt die Medien anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerade über
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Seite 1/2 einen Stopp des Anstiegs der Einbruchsdiebstähle und eine steigende Aufklärungsquote berichtet hatten
„Heute sieht die Lage völlig anders aus. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Befragung jetzt ausgehen würde“, so Bernstein.
Die CDU werde dem Innenminister den nahezu gleichgültig wirkenden Umgang mit den Ergebnissen der Studie nicht durchgehen lassen.
„Wir wollen vom Innenminister wissen, welchen Bedarf er sieht und welche Strukturen er anpassen will. Bislang hat er die Ausstattung der Polizei immer genau so lange als ausreichend bezeichnet, bis Herr Stegner etwas anderes verkündet hat. Das ist für einen verantwortlichen Minister viel zu wenig“, sagte der CDU-Abgeordnete.



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