Rasmus Andresen zu Kubickis Ankündigung einer Verfassungsklage

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Kubickis Drohungen haben keinen Nr. 071.16 / 16.02.2016 Neuigkeitswert Zu der angekündigten Verfassungsklage des FDP Kollegen Kubicki erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Das der Kollege Kubicki mit rechtlichen Schritten droht, hat in unserem Land keinen Neu- igkeitswert. Ein vorsätzlicher Verfassungsbruch ist aber nicht das Ziel unserer Koalition. Die Zeit, um eine potenzielle Verfassungsklage vorzubereiten, könnte die FDP viel besser nut- zen. Zum Beispiel, um konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge für die Ausgaben im Flücht- lingsbereich vorzulegen oder mit uns im Bund dafür zu kämpfen, dass die Große Koalition ihrer Verantwortung endlich gerecht wird. Da sah es bisher eher mau aus.“



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