Katja Rathje-Hoffmann: Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen

Sozialpolitik
Nr. 075/16 vom 11. Februar 2016
Katja Rathje-Hoffmann: Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner nach dessen gestriger Behauptung, CDU und FDP hätten die Stellen in der Heimaufsicht reduziert, aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben:
„Es lässt tief blicken, dass Herr Stegner bei zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in der Landeskasse falsche Behauptungen aufstellen muss, um seine Schuldenpläne zu rechtfertigen. Richtige Argumente scheint er nicht zu haben“, so Rathje-Hoffmann mit Blick auf einen Bericht der Kieler Nachrichten (S. 9) von heute. Demnach hatte das SPD-geführte Sozialministerium Stegners Behauptung widersprochen.
Ebenso falsch sei Stegners Behauptung, mit der Sparpolitik Schluss zu machen. Denn gespart habe er nie. „Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden auf, in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW getroffene Sparbeschlüsse vorzulegen. Es gibt sie schlicht nicht“, sagte die CDU-Abgeordnete.



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