Petra Nicolaisen: Auch die Polizei in Flensburg hat Rückendeckung der Landespolitik verdient

Innenpolitik
Nr. 059/16 vom 04. Februar 2016
Petra Nicolaisen: Auch die Polizei in Flensburg hat Rückendeckung der Landespolitik verdient
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die bei der Räumung des Flensburger „Luftschlosses“ eingesetzten Polizeikräfte gegen Kritik verteidigt:
„Bei ihrem gestrigen Einsatz sind Polizeikräfte mit Steinen, Böllern, Farbeimern und Feuerlöschern attackiert worden – von übelsten Beschimpfungen ganz zu schweigen. Statt dieses Verhalten ohne wenn und aber zu missbilligen, suchen die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen Simone Lange und Rasmus Andresen die Verantwortung für die Eskalation woanders und stellen die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage“, so Nicolaisen.
Sie danke den eingesetzten Kräften ausdrücklich dafür, Recht und Gesetz unter schwierigen Bedingungen wieder hergestellt zu haben. „Ich habe hohen Respekt vor der Professionalität der Polizeikräfte, die sich auch durch übelste Anfeindungen nicht haben provozieren lassen“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Gerade der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rasmus Andresen, müsse sich darüber hinaus die Frage stellen lassen, ob er für die grün-alternative Szene Umweltschutzgesetze außer Kraft setzen wolle. Die gestrigen Bilder hätten mehr als deutlich gemacht, dass das „Luftschloss“
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Seite 1/2 auch eine illegale Müllhalde war. Allein die Zahl der Farbeimer, Auto- und Wohnwagenwracks habe gezeigt, dass es durchaus auch um erhebliche Mengen Sondermüll gegangen sei.
„Bei den Luftschlossbesetzern nennen Linke und Grüne das kreativ – der normale Hausbesitzer, Landwirt oder Unternehmer wird im gleichen Fall von ihnen an den Pranger gestellt. Das ist nicht in Ordnung“, so Nicolaisen.



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