Daniel Günther: Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können

Innenpolitik
Nr. 043/16 vom 25. Januar 2016
Daniel Günther: Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der weiter zunehmenden Hilferufe aus der Polizei Innenminister Stefan Studt erneut aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten von nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu entlasten. Unter anderem hatten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe) über eine immer weiter zunehmende Überforderung berichtet.
„Es ist schon grotesk, wenn Innenminister Studt jeden Vorschlag von Gesetzesverschärfungen mit der Begründung ablehnt, er wolle alle Kraft in Strafermittlung und Strafverfolgung stecken. Dabei setzt gerade sein Ministerium bis heute Polizistinnen und Polizisten in Aufgabenfeldern ein, die genau damit nicht das geringste zu tun haben. Er trägt die Verantwortung dafür, dass der Polizei das Personal für Präsenzarbeit und Prävention fehlt“, sagte Günther heute (25. Januar 2016) am Rande der Klausurtagung seiner Fraktion auf Gut Apeldör.
Immer mehr Polizistinnen und Polizisten offenbarten ihre Probleme auch gegenüber der Opposition. „Es ist schon ein Alarmsignal, wie viele Hilferufe uns erreichen. Die Beamtinnen und Beamten sind in Sorge, weil sie nur noch reagieren können. Damit ist die Darstellung des Innenministers, der Einsatz der Polizeikräfte in der Flüchtlingshilfe habe keine Auswirkungen auf die
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Seite 1/2 Sicherheitslage, eindeutig widerlegt. So geht es nicht weiter“, sagte Günther.
Der Innenminister müsse unverzüglich dafür sorgen, dass mehr Polizei „auf die Straße komme“.
„Entsprechende Anträge meiner Fraktion haben SPD, Grüne und SSW erst in der vergangenen Woche abgelehnt. Aber wenn der Innenminister nun selbst mehr Strafermittlung und -verfolgung fordert, dann trägt er auch für das dafür nötige Personal die Verantwortung. Da die Regierungsfraktionen die von meiner Fraktion zur Personalverstärkung der Polizei gestellten Anträge auch abgelehnt haben, muss der Innenminister nun hausintern umsteuern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.



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